Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr eine enge Kooperation mit Frankreich zugesichert.

»Ich kann aus deutscher Sicht nur sagen, wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Zusammenarbeit mit unserem französischen Nachbarn so intensiv und so tief und vertrauensvoll wie möglich zu gestalten, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankreich entscheiden werden.« Das sagte der CDU-Politiker nach einem deutsch-französischen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl.

Merz war bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem französischen Journalisten gefragt worden, ob er Marine Le Pen, die Chefin des rechten Rassemblement National, im Fall eines Wahlsieges für eine Partnerin halten würde. Er wurde auch gefragt, ob er mit ihr gemeinsame politische Anknüpfungspunkte finden könnte.

Er gehe davon aus, dass jeder Nachfolger oder eine Nachfolgerin sich genau an dem orientiere, was im Interesse beider Länder das Richtige und das Notwendige sei, sagte Merz. »Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit in Frankreich.«

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Wegen der Wahlen in Frankreich im kommenden Jahr war es wahrscheinlich das letzte Treffen dieser Art mit Macron.

Kooperation in vielen Bereichen

Dass Deutschland und Frankreich in diesen herausfordernden Zeiten eng zusammenstehen, sei von unschätzbarem Wert für beide Länder, hieß es. Merz betonte, eine Schlüsselrolle für die Sicherheit spiele die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine. Diese werde entschlossen fortgesetzt. »Unser Ziel ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas wahrt.«

Die beiden Regierungschefs warfen China vor, sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber der Europäischen Union zu ​verschaffen.

Merz wies auch auf die neue Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs bei der nuklearen Verteidigung hin. »Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.« Frankreich trage aber weiterhin die Kosten für seine Atomwaffen, betonte Macron.

Die beiden Länder wollen zudem ihre Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Raumfahrt, Kernfusion und Quantentechnologie ausbauen und die technologische Souveränität Europas stärken.

Nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts FCAS wollen Deutschland und Frankreich zudem an der Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud zur Vernetzung von Waffensystemen weiterarbeiten.