Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit.

»Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden«, sagte Merz nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere »eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA und einen amerikanischen Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements«, sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. »Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen«, betonte er.

Damit stellte Merz erstmals die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden.

Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb der Ukraine ausreichend sei, sagte Merz: »Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen -, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können.«

Zahl und Aufgaben deutscher Soldaten bleiben noch offen

Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.

Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber vorerst offen.

26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Im vergangenen Jahr wurde bereits  eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen in den Dienst gestellt, die bis 2027 eine Personalstärke von 5000 erreichen soll. Im Baltikum, in Polen und Rumänien beteiligen sich deutsche Kampfflugzeuge an der Überwachung des Luftraums.

Neu wäre in dem von Merz erwähnten Szenario, dass deutsche Soldaten in der Region zu einer internationalen Truppe zählen würden, welche die Sicherheit der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands schützen soll.

Merz appellierte zudem an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sich junge Ukrainer künftig »in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesundenden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, Polen oder Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben«.

Selenskyj sieht Fortschritte

Selenskyj betonte seinerseits im Anschluss an das Treffen, er sehe die angestrebten Sicherheitsgarantien für sein Land mit »konkretem Inhalt« unterlegt. »Es ist wichtig, dass die Koalition heute über substanzielle Dokumente verfügt«, sagte er bei der Pressekonferenz mit Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den US-Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner.