Immer wieder setzen die USA unter Donald Trump ihre europäischen Verbündeten und speziell Deutschland unter Druck, zuletzt etwa im Zusammenhang mit den Annexionsplänen für Grönland, die der Präsident mit Zolldrohungen untermauerte. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung « ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar nicht mehr gewillt, diesen Druck klaglos hinzunehmen – und hat sich eine Liste mit potenziellen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen erstellen lassen.

Das Dokument solle aufzeigen, in welchen Bereichen nicht etwa Deutschland auf die USA angewiesen sei, sondern umgekehrt die Vereinigten Staaten auf Deutschland, heißt es in dem Bericht. Mit der Suche nach geeigneten Druckmitteln passe man sich US-amerikanischen sowie auch chinesischen Gepflogenheiten an, berichtet das Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Kanzlers.

Insgesamt finden sich dem Bericht zufolge in der »recht umfangreichen« Liste »neuralgische Punkte und Waren«, mit denen Deutschland amerikanischen Druck kontern könnte. Konkret genannt werden etwa der Flughafen Köln/Bonn, über den Logistikkonzerne wie UPS oder Amazon große Teile ihres Europageschäfts abwickeln, sowie der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Auch das amerikanische Militärkrankenhaus im nahen Landstuhl befindet sich demnach auf der Liste.

Auch eine Liste der EU-Kommission soll es geben

Allerdings solle das Dokument zunächst unter Verschluss bleiben, um die US-Regierung nicht unnötig zu provozieren. Dasselbe gelte für eine vergleichbare Aufstellung, welche von der EU-Kommission ausgearbeitet worden sei, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«.

Vizeregierungssprecher Sebastian Hille wollte die Existenz einer solchen Liste nicht bestätigen. »Ich habe keine Vorstellung, wovon Sie da sprechen«, sagte er auf eine entsprechende Frage laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings gehöre es generell zum politischen Handeln, immer »aufmerksam und wachsam« zu sein und die eigenen Interessen zu definieren. Dazu gehöre auch, »eigene Pläne zu machen«.

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte dem TV-Sender Welt, eine Liste, wie sie die »SZ« beschreibt, sei ein Signal der Stärke und des Selbstbewusstseins. Dies sei besonders im Umgang mit Trump wichtig. »Der versteht schon die Sprache von Stärke und nicht die Sprache nur von Nachgiebigkeit«, sagte der CDU-Politiker. »Ich finde, das Selbstbewusstsein, das der Bundeskanzler dazu auch an den Tag legt, ist genau das Richtige«, fügte er hinzu.

Es gehe jedoch nicht darum, sich ökonomisch gegen die USA zu positionieren, sagte Amthor weiter. »Wir wollen die Wirtschaft und auch Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit ja nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika organisieren«, stellte er klar. »Aber wir können sie auch aus eigener Stärke und am besten mit ihnen zusammen organisieren.«