Sollte es verboten sein, dass Abgeordnete Verwandte von Parteifreunden beschäftigen? Die Machenschaften von mehreren Parlamentariern der AfD lässt auch den Bundeskanzler über strengere Regeln nachdenken. Friedrich Merz (CDU) überlegt nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker Gesetze zu verschärfen.

»Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gern ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen«, sagte Merz. Er antwortete auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern. Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der »Rheinpfalz« .

Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden.

AfD-Chef spricht von »Geschmäckle«

In Sachsen-Anhalt sind Familienangehörige von AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt. Das Vorgehen wurde als Vetternwirtschaft scharf kritisiert. Der Landesverband wies den Vorwurf zurück. Mittlerweile wurden auch aus anderen Landtagen und aus dem Bundestag ähnliche Fälle bekannt.

Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt. Demnach sind die kritisierten Beschäftigungsverhältnisse nicht verboten. Allerdings räumte selbst AfD-Chef Tino Chrupalla ein »Geschmäckle« ein.

In dem jüngsten Interview äußerte sich Merz auch zum Umgang seiner Partei mit der AfD. »Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft«, sagte der CDU-Vorsitzende, der sich am Freitag zur Wiederwahl stellt.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten der CDU zurück: »Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration.«