SpOn 15.12.2025
21:24 Uhr

Friedrich Merz: Wie der Kanzler bei den Ukraine-Verhandlungen Europa zurück ins Spiel bringt


Die Europäer demonstrieren in Berlin Solidarität mit der Ukraine. Die Gespräche mit den US-Unterhändlern laufen gut; Präsident Trump schaltet sich zum Abendessen zu. Aber kann Europa die Einigkeit wahren?

Friedrich Merz: Wie der Kanzler bei den Ukraine-Verhandlungen Europa zurück ins Spiel bringt

Immerhin scheint diesmal die Sonne. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai vor Schloss Bellevue vorfuhr, waren gerade die letzten Tropfen eines gewaltigen Wolkenbruchs gefallen. Nun, am Montagmittag, empfängt ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter strahlend blauem Frühwinterhimmel.

Wer dem ukrainischen Präsidenten ins Gesicht schaut, als er kurz darauf im Schloss noch mal für die Fotografen und Kameraleute mit Steinmeier posiert, sieht allerdings einen Menschen, dem solche Kleinigkeiten gänzlich egal sein dürften. Der frühere Schauspieler Selenskyj kann sich in solchen Momenten immer noch straffen und lächeln – aber sein Antlitz ist gezeichnet von dem kolossalen Druck, der auf ihm lastet. Bevor Steinmeier und er sich zum Vier-Augen-Gespräch verabschieden, klatscht ihm der Bundespräsident aufmunternd auf die Hand. Nach dem Motto: Wird schon. Aber tut es das?

Es ist der erste offizielle Termin in einem zweitägigen Staatsbesuch, der Sonntagmittag begonnen hat. Was unter normalen Umständen sehr ungewöhnlich wäre. Der Besuch diente aber nicht zuletzt dazu, Selenskyj zusammenzubringen mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner. Am Ende werden es zwei Tage, die Deutschland, die Europa wieder einen Platz am Verhandlungstisch gebracht haben, im Wortsinn. Fürs Erste zumindest.

Ein paar Stunden später im Bundeskanzleramt, Selenskyj tritt zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz an die Pulte, vor die Kameras. Es ist an Selenskyj, eine Einschätzung der Gespräche zu geben. Er muss dabei immer abwägen, welche Botschaften er an die Menschen in der Ukraine senden will, welche nach Washington. Mehr als einmal hat er sich schon vorhalten müssen, nicht genug Dankbarkeit zu zeigen gegenüber Präsident Trump. Merz jedenfalls zollt dem unermüdlichen Einsatz der US-Verhandler und dem Engagement von Präsident Trump Anerkennung – ohne sie »hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben«.

Präsidenten Steinmeier, Selesnkyj: Empfang unter blauem Frühwinterhimmel

Präsidenten Steinmeier, Selesnkyj: Empfang unter blauem Frühwinterhimmel

Foto: Clemens Bilan / EPA

Doch auch Selensky zieht eine positive Bilanz, ein Resümée, mit dem auch Merz zufrieden sein dürfte. Berlin sei jetzt »im Zentrum sehr wichtiger diplomatischer Gespräche und Entscheidungen« berichtet er – und meint das nicht nur geografisch. Nicht bei allen Punkten hat es große Fortschritte gegeben. Bei den russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen im Donbass seien die Gespräche »nicht einfach«, sagt Selenskyj.

Seinen Bürgern versicherte Selenskyj, er habe in der Gebietsfrage Klartext gesprochen. Die Position der Ukraine »sei klar, ohne überflüssige Kommata und Punkt-Punkt-Punkt«, sagte er. Sie unterscheide sich von der russischen, »das muss man verstehen und offen darüber reden«. De facto schließt er Zugeständnisse in dieser Frage weitgehend aus. Auch Merz sagt, »eine Schlüsselfrage bleibt, welche territoriale Regelung es geben kann«. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben, fügt er hinzu. Für die Europäer gilt: Hier soll nichts gegen den Willen der Ukraine geschehen.

Zumindest gibt Selenskyj zu Protokoll, die Verhandlungen aber seien »sehr produktiv« gewesen, man habe »viele Details besprechen können«. Es sei wichtig gewesen, dass man viel Zeit für die Gespräche gehabt habe und auch in der Frage der Gebietsabtretungen der US-Delegation die ukrainische Position habe vermitteln können. Selenskyj dankt dem Bundeskanzler, die Möglichkeit dazu geboten zu haben. Schon das wäre ein Erfolg für Europa, für die Bundesregierung. Das Unterfangen, die Ukrainer und die Europäer nach Berlin einzuladen, war nicht ohne Risiko.

Ob die Amerikaner kommen würden, war bis weit in die vergangenen Woche nicht klar. Erst sollte ein Treffen der US-Unterhändler mit den ukrainischen und europäischen Sicherheitsberatern am Samstag in Paris stattfinden. Erst nachdem die Amerikaner sich entscheiden, dann lieber gleich nach Berlin zu reisen, ergab sich die Verhandlungsdynamik, die Zeit für intensive Gespräche. Mit denen sich auch die amerikanische Seite zufrieden zeigt.

Witkoff und Kushner haben alleine mit Selenskyj acht Stunden direkt gesprochen. »Sehr sehr positiv in fast allen Aspekten« lautet die Bewertung der US-Delegation nach Angaben von US-Vertretern. Man habe Konsens in einer Reihe von Frage erzielt, die »wir als unerlässlich für einen Friedensdeal erachten«.

Merz nennt Ziele, »über die wir uns zwischen Ukrainern, Europäern und Amerikanern einig sind« – an sich schon ein beachtlicher Fortschritt. Denn am Anfang dieser neuen Runde von Beratungen stand ein Plan mit 28 Punkten, der sich nicht zufällig so las, als hätte Russlands Machthaber Wladimir Putin in Teilens selbst geschrieben: Es ging tatsächlich wesentlich auf Kirill Dmitrijew zurück, den Chef des russischen Staatsfonds, der inoffiziell als Unterhändler des Kreml fungiert und sich mit Witkoff abgestimmt hatte. Das hatte den Eindruck erweckt, dass die Amerikaner über die Köpfe der Ukraine und vor allem der Europäer hinweg einen Deal machen wollten.

»Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich«

Bundeskanzler Friedrich Merz

Nach vier Jahren des Krieges, sagt Merz weiter »wollen wir einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält«. Die Forderung nach einem Waffenstillstand dachten die Europäer schon einmal mit Erfolg bei Trump hinterlegt zu haben. Das war vor dessen Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska, das auch schon hektische Diplomatie ausgelöst hatte inklusive einer gemeinsamen Reise der Europäer mit Selenskyj ins Weiße Haus Ende August.

Nun verkündet Merz weiter, dass dieser Waffenstillstand »durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert« sein müsse. Was die USA »hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich«. Das sei ein ganz wichtiger Fortschritt, den er sehr begrüße. Als hilfreich wurde gewertet, dass auch der Nato-Befehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich in die Gespräche eingebunden war.

Selenskyj äußerte sich ähnlich: Man habe von der US-Seite gehört, dass sie zu Sicherheitsgarantien bereit sei, die an die Beistandsgarantie aus Artikel 5 des Nato-Vertrages angelehnt seien, sagte Selenskyj. Das sehe »gar nicht so schlecht aus«, sei ein erster Schritt. Die Frage sei allerdings, wie ein Waffenstillstand praktisch überwacht werde, dann erst könnten sich Sicherheitsgarantien bewähren, sagte er.

»Platin-Standard« bei den Sicherheitsgarantien

Von der US-Seite hieß es, Washington habe sich bereit erklärt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren, ohne dass dies bis ins Detail ausbuchstabiert wurde. Im Raum stehen eine Beteiligung der USA an der Überwachung eines Waffenstillstands und eine Reaktion der USA, sollte Russland den Waffenstillstand brechen. Weitere Gespräche seien am kommenden Wochenende in den USA geplant. Was man angeboten habe »sei wirklich der Platin-Standard«, heiß es.

Die US-Vertreter betonten allerdings, das Angebot werde nicht ewig auf dem Tisch liegen – ein Verweis darauf, dass man den Druck hoch halten will, auch in der Gebietsfrage. Die Regierung beabsichtige, das Abkommen über Sicherheitsgarantien dem Senat vorzulegen, was die Verbindlichkeit erhöhen würde. Es blieb aber offen, ob es als völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert werden solle, wofür eine Zweidrittelmehrheit des Senats erforderlich sei.

Merz betonte zudem, der Waffenstillstand werde gemeinsam von Ukrainern, Europäern und Amerikanern erarbeitet. Er dürfe die Einheit und Stärke der Nato und der Europäischen Union nicht beeinträchtigen, die europäische Perspektive der Ukraine wahren und ihrem Wiederaufbau ermöglichen und fördern.

Für amerikanische Verhältnisse fast überschwänglich fällt das Lob für die E3-Staaten aus, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deren Sicherheitsberater hatten bereits vor einer Woche in London mit der ukrainischen Seite an einer überarbeiteten Fassung des derzeit 20 Punkte umfassenden Friedensplans gearbeitet. Auch in Berlin waren sie in viele Diskussionen eingebunden. Günter Sautter, der Sicherheitsberater des Kanzlers und einer der Köpfe hinter dem Berliner Treffen, saß auch in den bilateralen Verhandlungen zwischen den Ukrainern und den Amerikanern.

Für Merz gilt es, die Europäer an Bord zu halten

Für Merz gilt es aber auch, die anderen Europäer an Bord zu halten. Die E3 haben sich als agiles Format bewährt, um angesichts der Blitz-Diplomatie der Amerikaner sprechfähig zu sein. Die anderen EU-Mitglieder aber wollen eingebunden werden. In Polen und Italien gab es schon Verstimmungen, dass man in London nicht dabei war. Nun hatte die Bundesregierung die Sicherheitsberater schon am Sonntag nach Berlin gebeten. In einem Abendessen mit Witkoff und Kushner sowie dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umjerow sowie Generalstabschef Andrij Hnatov, konnten sie sich einbringen und aus erster Hand informieren.

Merz ist auf ihre Unterstützung angewiesen, nicht nur für die Demonstration der Solidarität, die von einem gemeinsamen Abendessen etlicher europäischer Staats- und Regierungschefs mit Präsident Selenskyj und der US-Delegation von Berlin noch ausgehen sollte. Entscheidender ist für ihn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort will er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine durchsetzen.

Familienfoto im Kanzleramt: Zum Abendessen schaltet sich dann noch US-Präsident Donald Trump per Video zu

Familienfoto im Kanzleramt: Zum Abendessen schaltet sich dann noch US-Präsident Donald Trump per Video zu

Foto: Lisi Niesner / AP

Es soll bezahlt werden mit den in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Vergangene Woche hatten die EU-Mitglieder 210 Milliarden Euro dauerhaft festgesetzt, ein erster Schritt zu dem Kredit, der die Ukraine für die nächsten zwei Jahre auskömmlich finanzieren soll. Und Merz lässt nicht den Hauch eines Zweifels daran, welche Bedeutung er der Entscheidung beimisst.

Er halte dies »geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union«. Man müsse sie so lösen, dass alle europäischen Staaten daran teilnehmen und auch dasselbe Risiko tragen. Wenn das nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre »massiv beschädigt sein«.

Man wolle dieses Darlehen nicht, um den Krieg zu verlängern. »Im Gegenteil, wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden«, sagte Merz. An Putin ergehe damit das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist, so der Kanzler. Das Signal richtet sich auch an die Amerikaner, aber diese Bemerkung spart sich der Kanzler lieber.

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Nichts soll die gute Laune trüben oder gar Donald Trump noch davon abhalten, sich per Video zum Abendessen der europäischen Staats- und Regierungschefs zuzuschalten. Er spricht zwischen Vorspeise und Hauptgang, zu den Inhalten dringt nichts nach draußen. Aber auch die Europäer wissen: Witkoff muss bald nach Moskau reisen, Trump womöglich mit Putin telefonieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Amerikaner nach dem Austausch mit der russischen Seite wieder ganz anders anhören.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version gab es eine Namensverwechslung beim sogenannten Gipfeltreffen in Alaska. Donald Trump hat sich dort mit Wladimir Putin getroffen. Wir haben die Stelle korrigiert.