Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer geringeren Zollbelastung der deutschen Wirtschaft. »Ich erwarte das«, sagte Merz in der ARD-Sondersendung »Bericht vom Parteitag«, die am späten Samstagabend ausgestrahlt werden soll. »Aber ich hoffe vor allem, dass das gelingt.«

Das betreffe allerdings »nicht die sogenannten Sektorzölle, also diejenigen, die auf bestimmte Branchen erhoben worden sind«, fuhr Merz in dem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fort.

Merz: »Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren.«

»Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen«, kündigte Merz an. Er werde »in gut einer Woche in Washington sein«. Vorab brauche es Gespräche »über eine ganz klare europäische Haltung« – und das schnell: Er werde »mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen«. Für ihn gebe es »ein beruhigendes Element aus dieser Entscheidung«, sagte Merz: »Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht.«

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag erklärt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.

Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent angekündigt. Am Samstag verkündete Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, diese Importaufschläge auf 15 Prozent anstatt zehn Prozent festlegen zu wollen. Die neuen Zölle sollten demnach »unverzüglich« in Kraft treten.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.