Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach Israel zu reisen, ruft bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor. Unter anderem, weil es zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kommen soll, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen hat.
Auch wenn es seit eineinhalb Monaten eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gibt, hatten westliche Staats- und Regierungschefs bis auf US-Präsident Donald Trump Israel lange Zeit keinen Besuch abgestattet. Im April kam es zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen hatte. Merz soll dem Vernehmen nach Anfang Dezember nach Israel reisen. Laut einem Regierungssprecher werde der genaue Termin kurz vorher genannt.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der grünen EU-Fraktion, sagt: »Es wäre gut, wenn sich der Bundeskanzler vor allem mit den vielen Akteuren trifft, die sich seit Jahrzehnten für einen nachhaltigen Frieden und Aussöhnung einsetzen. Den Menschen, die auf die Straße gehen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel zu schützen.« Denn diese seien »unsere Wertepartner in Israel«.
Ähnlich äußert sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber dem SPIEGEL: »Wenn der Bundeskanzler nach Israel reist, sollte er sich auch ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten verschaffen. Der Besuch darf nicht nur zu einer Wohlfühlveranstaltung mit der Regierung von Netanyahu werden. Merz muss die Dinge klar benennen: Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem müsse enden sowie Hilfsgüter vollumfänglich und uneingeschränkt Gaza erreichen.«
Die Hamas gehöre entwaffnet, und die israelische Armee müsse sich weiter schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, so Ahmetović.
»Was im Westjordanland mit der Siedlungspolitik passiert, ist inakzeptabel. Die Willkür radikaler Siedler muss gestoppt werden«, sagt der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, dem SPIEGEL. Die israelische Regierung müsse zudem die Zolleinnahmen für die Palästinenser freigeben.
»Ich gehe fest davon aus, dass der Bundeskanzler bei einem Besuch in Israel die europäische Linie vertritt und sich auch mit der palästinensischen Seite zum Gespräch treffen wird. Wenn Gespräche eines deutschen Kanzlers die Situation verbessern können, sollte diese Gelegenheit genutzt werden«, so Gahler.
