In einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben dankt Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Regierungspartnern von CDU/CSU und SPD für die bisherige Zusammenarbeit und skizziert Schwerpunkte und Herausforderungen für das Jahr 2026.
Während dieser Regierungsperiode habe es aus Sicht des Kanzlers schon Erfolge gegeben, etwa eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die sich bereits positiv auswirke. Die Lage der deutschen Wirtschaft sei laut Merz allerdings kritisch: Die Produktivität sei zu niedrig und die Bürokratie- und Steuerkosten zu hoch.
Das Jahr 2026 solle daher genutzt werden, um die Standortbedingungen in Deutschland deutlich zu verbessern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern.
Herausforderungen in der Außenpolitik
»Über allem steht die Sicherung unserer Freiheit und des Friedens in Europa«, schreibt Merz an die Regierungsmitglieder. In Bezug auf die Ukraine ziele er auf einen Waffenstillstand ab, der die Souveränität der Ukraine wahrt und mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt ist. Deutschland wolle diesen Frieden in einem starken und einigen Europa mitgestalten.
2026 werde ein sehr anspruchsvolles Jahr mit viel politischer Arbeit, für die Entschlossenheit und Zuversicht nötig seien. Der Kanzler betont jedoch: »Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen.«
Wenn die anstehenden Probleme politisch gut gelöst würden, könne dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Vertrauen in die Politik sowie die Zustimmung zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft stärken, so der Kanzler.
