Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat die politischen Forderungen aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. »Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?«, sagte sie. Die Regierung solle lieber echte Reformen angehen, »und nicht ablenken mit konstanten Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung«.
Als Beispiel nannte Brantner die Debatte über Teilzeit, die der CDU-Wirtschaftsflügel angestoßen hatte (mehr dazu lesen Sie hier ). »Dann geht es uns jetzt an die Zähne«, so Brantner weiter. Sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man nicht an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei.
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen (mehr dazu hier ). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte allerdings schon klar, dass das »nicht umgesetzt« werde.
Mit der tatsächlichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigte sich Brantner unzufrieden. In der Solar- oder Wasserstoffbranche drohten »viele Tausend Jobs« verloren zu gehen, sagte sie. Das Kabinett um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei ein »Standortrisiko für Deutschland«. Deutschland müsse sich unabhängiger machen von US-amerikanischen Gaslieferungen.
Merz war zuletzt auch in die Kritik geraten, weil er den Krankenstand in Deutschland als zu hoch bezeichnet hatte. Was an seinen Vorwürfen dran ist, lesen Sie hier .
