Im kommenden Jahr wird in Frankreich gewählt. Aktuell liegt die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in den Umfragen vorn . Doch ob die rechtsradikale Politikerin für das Amt der Präsidentin kandidiert, ist noch offen.
Sollte sie rechtskräftig zum Tragen einer Fußfessel verurteilt werden, wird sie offenbar nicht antreten. Mit einer solchen Auflage könne sie keinen Wahlkampf führen, sagte die 57-Jährige in einem Interview mit dem Sender BFM. »Ich weiß sehr wohl, dass die Entscheidung über diese Kandidatur nicht bei mir liegt«, sagte Le Pen. Vielmehr liege sie in den Händen von drei Richtern, »die entscheiden werden, ob die Millionen Franzosen, die für mich stimmen wollen, dies auch tun können.«
Marine Le Pen bei der Beerdigung von Filmikone Brigitte Bardot
Foto: Manon Cruz / REUTERSAuslöser ist ein Urteil aus dem vergangenen März: Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Hausarrest mit elektronischer Fußfessel sowie zu einem fünfjährigen Verbot verurteilt, bei Wahlen anzutreten. Gegen die Entscheidung geht sie derzeit in Berufung. Eine endgültige Entscheidung in dem Berufungsprozess wird am 7. Juli erwartet.
Weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei waren in dem Prozess ebenfalls schuldig gesprochen worden. Le Pens Leibwächter Thierry Legier wurde zu zwölf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, das Gericht erklärte ihn zudem auf die Dauer von zwei Jahren für unwählbar.
RN trotz aller Skandale mit besten Chancen
Le Pen, ihre Partei RN (bis 2018 Front National; FN) und rund zwei Dutzend weitere Parteivertreter waren beschuldigt, mehrere Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach Überzeugung der Richter hatte sie sich schuldig gemacht, indem sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben einsetzte, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten.
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Die Partei hat trotz aller Skandale beste Chancen, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Im November hatte RN erstmals einen Antrag durch die französische Nationalversammlung gebracht. Dabei ging es um ein jahrzehntelanges Abkommen mit Algerien.
Lesen Sie hier im Interview, warum der Name Le Pen seinen Schrecken verloren hat.
