Der französische Haushaltsentwurf für 2026 ist im Parlament gescheitert. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters übereinstimmend melden, konnte sich ein Vermittlungsausschuss am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. Dies macht eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich.

Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen. Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen. Die Debatte wird dann im Januar fortgesetzt.

Öffentliche Ausgaben in Frankreich sind nun blockiert

Frankreichs Parlament ist heillos zerstritten. Die geplatzten Haushaltsverhandlungen sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen und hoch verschuldeten EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal.

Gleichwohl gibt es an der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen.