Im Streit über Frankreichs Staatshaushalt haben schon mehrere Premierminister ihr Amt verloren. Der amtierende französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat es nun so gut wie geschafft, dem Land einen Haushalt zu verschaffen und dabei die Regierungsmannschaft beizubehalten. Wenn er wie erwartet am kommenden Montag die nächsten Misstrauensvoten übersteht, ist der Haushalt endgültig verabschiedet. Damit soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gebracht werden.

Frankreichs Wirtschaft war Ende 2025 wie erwartet nicht mehr so stark gewachsen wie noch im Sommer. In den drei Monaten bis Ende Dezember hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent zugelegt, wie das Statistikamt Insee nach einer ersten Schätzung mitteilte. Von Bloomberg befragte Experten hatten mit einem Wachstum in dieser Größenordnung gerechnet. Im Sommer war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,5 Prozent gewachsen.

Im Jahresvergleich legte das BIP im vierten Quartal um 1,1 Prozent zu. Wachstumstreiber waren die Konsumausgaben und Investitionen. Über das gesamte Jahr 2025 lag das Wachstum bei 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit genau in der Höhe, in der die Regierung in ihrem Haushaltsplan gerechnet hatte.

Ein Überblick über die Haushaltsänderungen:

Ausgaben für Rüstung steigen

Die Verteidigung ist der einzige Posten im neuen Haushaltsplan, für den es im laufenden Jahr deutlich mehr Geld gibt als im Vorjahr. Die Ausgaben für die Streitkräfte steigen wie geplant um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro. Dafür soll unter anderem die Produktion von Drohnen aufgebaut werden. Vorgesehen ist auch die Anschaffung eines weiteren atomgetriebenen U-Boots, von rund 240 Panzerfahrzeugen und vier Luftverteidigungssystemen von Typ SAMP-T. Auch das Budget für die Ausbildung wird angehoben: In diesem Jahr nehmen die ersten jungen Menschen den neu gestalteten freiwilligen Wehrdienst auf.

Große Unternehmen müssen mehr zahlen

Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bleiben von Sparmaßnahmen weitgehend verschont. Einkommensteuer und Renten werden entgegen erster Vorschläge doch weiter an die Inflation angepasst. »Es ist ein Minimalhaushalt, alle großen Reformen wurden wieder beiseitegelegt«, sagte der Experte Xavier Rollet der Zeitung »Les Echos«. Allerdings müssen die großen Unternehmen weiter mehr zahlen als ursprünglich erwartet. Eine Sondersteuer für die größten Unternehmen, die eigentlich nur ein Jahr gelten sollte, wurde verlängert. Eine sogenannte Wertschöpfungsabgabe, die entfallen sollte, wurde am Ende beibehalten.

Keine Steuer für Superreiche

Das linke Lager hatte vehement die Einführung der sogenannten Zucman-Steuer gefordert. Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hatte einen Steuersatz von mindestens zwei Prozent auf Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe vorgeschlagen. Damit hätte der Staat nach Zucmans Berechnungen jährlich bis zu 20 Milliarden Euro einnehmen können. Landesweit wären ihm zufolge 1800 Haushalte betroffen.

Das Regierungslager verwies darauf, dass eine solche Steuer negative Auswirkungen auf den Standort Frankreich hätte und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Die Nationalversammlung stimmte letztlich mehrheitlich dagegen.