Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich laut einem Medienbericht zunächst offen für eine Ausweitung der Beitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Angesprochen auf den Vorschlag der SPD auch Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, sagte Warken der »Welt am Sonntag«: »Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten.« Auf die Nachfrage, dass sie »zusätzliche Einnahmen nicht generell ausschließe«, antwortete Warken: »Es muss ein Gesamtpaket sein.«
Später stellte die Ministerin dem SPIEGEL gegenüber klar, dass sich aus diesen Antworten nicht ableiten lasse, sie sei offen für die Idee der SPD. »Der Vorschlag, etwa Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der GKV einzubeziehen, würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen. Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen. Deshalb halte ich den Vorschlag für nicht zielführend.«
Warken sagt dem SPIEGEL: »Für die anstehende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden sowohl die Ein- als auch Ausgabenseite in den Blick genommen. Wir brauchen ein ausgewogenes Paket, das insbesondere die Ausgabedynamik begrenzt.«
Viele Vorschläge komplizieren die Debatte
Im Interview äußerte sich die Bundesgesundheitsministerin kritisch zu den zahlreichen Einzelinitiativen aus den eigenen Reihen. Die Vielzahl an Vorschlägen mache die Debatte nicht einfacher, erklärte Warken.
Warken betonte zugleich den Anspruch, das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Niemand solle sich fragen müssen, ob das eigene Einkommen für eine notwendige Zahnbehandlung ausreiche. Ansätze, die dieses Prinzip infrage stellten, sehe die Bundesgesundheitsministerin kritisch.
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Prävention stärken, Kosten senken
Auch Vorschläge wie die Einführung von Karenzzeiten oder Einschränkungen bei der telefonischen Krankschreibung greifen aus ihrer Sicht zu kurz, heißt es in dem Interview mit der »Welt am Sonntag«. Statt punktueller Eingriffe brauche es eine Gesamtbetrachtung.
Prävention müsse gestärkt und Fehlentwicklungen müssten gezielt korrigiert werden. Die größten Kosten entstünden schließlich dort, wo Menschen über lange Zeit erkrankt sind und Leistungen des Systems in Anspruch nehmen.
Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version dieser Meldung stand unter der Überschrift »Kassenreform-Gesamtpaket: Gesundheitsministerin Warken laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag« und enthielt einleitend die Textpassage, dass Warken Kassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte laut »Welt am Sonntag« nicht ausschließe. Tatsächlich tut sie letzteres im Interview mit der »Welt am Sonntag« nicht, sondern sagt lediglich, es müsse ein Gesamtpaket sein. Nachdem Nina Warken kurz nach Veröffentlichung dieser Meldung dem SPIEGEL mitteilte, dass sie den Vorschlag für nicht zielführend halte, haben wir diese entsprechend angepasst und aktualisiert.
