Passend zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November verabschiedete die italienische Abgeordnetenkammer einstimmig ein neues Gesetz, das den Femizid als eigenständigen Straftatbestand einführt. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Italien, RAI . Mit Femizid ist die vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts gemeint.
Es geht um die Aufnahme eines Artikels in das italienische Strafgesetzbuch. Dieser Artikel 577 sieht für den Straftatbestand des Femizids lebenslange Haft vor, wenn der Mord an einer Frau aus Gründen der Geschlechterdiskriminierung, aus Hass oder zur Unterdrückung der Freiheit des Opfers begangen wird.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet Gewalt gegen Frauen als »Akt gegen die Freiheit aller« und begrüßt den Schritt. Das Gesetz sei ein »wichtiges Zeichen für den politischen Zusammenhalt gegen die Barbarei der Gewalt gegen Frauen«, so Meloni.
113 Femizide im Jahr 2024
Italien füge so den bereits vorgesehenen Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen weitere Instrumente hinzu. Die Premierministerin erwähnte konkret die Verdopplung der Mittel für Anti-Gewalt-Zentren und Frauenhäuser. »Wir müssen jeden Tag mehr tun, um die Würde und Freiheit jeder Frau zu verteidigen.«
Das italienische Innenministerium zählte im Jahr 2024 113 Femizide, davon wurden 61 durch aktuelle oder ehemalige Partner begangen.
Die Verabschiedung eines anderen Artikels wurde hingegen im italienischen Senat verschoben. Er sieht eine Freiheitsstrafe von sechs bis zwölf Jahren für Personen vor, die sexuelle Handlungen an einer anderen Person ohne deren »freie und aktuelle« Zustimmung vornehmen, vornehmen lassen, oder diese dulden. Ein Teil der Regierungsparteien, die in Geschlechterfragen eine ähnliche Sichtweise wie ultrakonservative katholische Gruppen vertreten, akzeptiert aber die Regelung zur aktuellen und freien Zustimmung nicht.
