Donald Trump, US-Präsident:
»Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, vernünftigen und ordnungsgemäßen Übergang gewährleisten können.«
Gemeint ist Venezuela. Trump will dort über eine neue Regierung bestimmen .
Donald Trump, US-Präsident:
»Wir werden eine Gruppe von Leuten haben, die es führen, bis es wieder auf Kurs gebracht werden kann. Wir werden viel Geld machen für die Menschen. Wir werden ihnen ein großartiges Leben bieten.«
Trump lässt durch seine Streitkräfte Venezuela angreifen. Das US-Militär nimmt Machthaber Maduro und seine Ehefrau gefangen. In New York wird Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus vor Gericht gestellt.
Darf Trump das überhaupt? Ich frag mal die Dok …
In der SPIEGEL-Dokumentation arbeiten etwa 60 Fachleute. Sie prüfen jeden Tag Fakten und checken auch, ob die Aussagen und Versprechen von Politikern wirklich wahr sind.
Meine Kollegin Nina Ulrich ist unsere Expertin für Lateinamerika. Sag mal, Nina: Darf Trump Venezuela angreifen, die Führung des Landes gefangen nehmen und über eine neue Regierung entscheiden?
Nina Ulrich, SPIEGEL-Dokumentation:
»Nein, völkerrechtlich gesehen darf er das nicht. Die Charta der Vereinten Nationen schreibt vor, dass die Regierungen von Staaten gleichwertig sind, und einander respektieren müssen. Eine mögliche Rechtfertigung für eine solche Aktion wäre etwa, dass sich ein Staat gegen einen bewaffneten Angriff verteidigt – oder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats vorliegt.
Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet, dass eine akute Bedrohung von Venezuela ausgehe, vor allem durch den Drogenhandel. Einen konkreten militärischen Angriff Venezuelas auf die USA hat es aber nicht gegeben. Und die Trump-Regierung hat vor dem Militäreinsatz auch keine Zustimmung des US-Kongresses eingeholt.«
Venezuela hat die weltweit größten bekannten Ölvorkommen. Trump sagt:
Donald Trump, US-Präsident:
»Wir werden es vernünftig führen. Wir werden es professionell führen. Wir werden die besten Ölkonzerne der Welt hinschicken, um Milliarden von Dollar zu investieren.«
Okay, Trump will, dass US-Firmen die Infrastruktur in Venezuela ausbauen und das Ölgeschäft übernehmen. Ist das erlaubt?
Nina Ulrich, SPIEGEL-Dokumentation:
»Nein, auch das ist rechtlich nicht abgesichert. Die venezolanische Erdölindustrie ist in Staatshand. Eine Übernahme durch die USA oder US-Konzerne dürfte einer Enteignung gleichkommen. Es sei denn, eine legitime venezolanische Regierung stimmt zu.
Das internationale Recht gibt den Staaten eindeutig die Hoheit über ihre Bodenschätze. Damit nicht reichere Staaten die Ressourcen ärmerer Staaten einfach ausbeuten – wie es leider trotzdem häufig passiert.«
