Viktor Orbán darf die Medienlandschaft in seinem Land nicht so gestalten, wie es ihm gefällt: Mit der Entscheidung, die Sendelizenz des unabhängigen Senders Klubradio nicht zu verlängern, habe das Land gegen EU-Recht verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Der Sender war im Februar 2021 gezwungen worden, seinen Sendebetrieb nach 19 Jahren einzustellen. Die ungarische Medienbehörde hatte den Lizenzentzug mit einer Reihe von ordnungswidrigen Verstößen des Senders begründet.
Seit dem Entzug der Sendefrequenz ist Klubradio nur noch im Internet zu empfangen. In den politischen Talkshows des Senders kommen häufig Gäste zu Wort, die die Politik der Regierung kritisieren. Eine Stellungnahme der Regierung zu dem EuGH-Urteil gab es zunächst nicht.
Die EU-Kommission hatte im Juli 2022 beschlossen, Ungarn wegen der Nichtverlängerung der Lizenz zu verklagen. Der Fall gilt als weiterer Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Budapest um die Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte.
Arbeiten bei Klubradio: Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung
Foto: Bernadett Szabo / REUTERSMinisterpräsident Orbán hat die Medienlandschaft des Landes während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend verändert. Die staatlichen Medien stehen unter voller Regierungskontrolle. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen.
Die EU und Demokratieaktivisten werfen der Regierung seit Langem vor, die Pressefreiheit und andere Freiheitsrechte einzuschränken. Die Regierung in Budapest weist dies zurück. Im Jahr 2025 belegte Ungarn auf dem Index der Pressefreiheit Platz 68. Zum ersten Amtsantritt Orbáns im Jahr 2010 lag das Land noch auf Rang 23.
Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Knapp sieben Wochen vor der Abstimmung muss Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz nach aktuellen Umfragen um ihre Mehrheit bangen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Median zufolge käme Fidesz auf 35 Prozent der Wählerstimmen, auf die Mitte-rechts-Partei Tisza von Oppositionsführer Péter Magyar entfielen 55 Prozent.
