Bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress haben mehrere Mitglieder der Demokraten gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal protestiert. Unter anderem die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Abgeordnete Rashida Tlaib trugen Anstecker mit der Aufschrift »Gebt die Akten frei«. Der Satz steht für die Forderung der Demokraten nach vollständiger Aufklärung des Skandals, inklusive einer weitgehend ungeschwärzten Freigabe der Akten.
Trumps Regierung wird für den Umgang mit dem Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Der 2019 in Haft gestorbene Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.
Im Wahlkampf hatte Trump noch eine vollständige Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen – nach seinem Amtsantritt wehrte er sich dann lange dagegen. Nur unter großem Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments unterzeichnete er schließlich ein Gesetz, das die Veröffentlichung der Ermittlungsakten anordnete. Sie wurden aber weiterhin nicht vollständig veröffentlicht.
Trump, der einst mit Epstein befreundet war, kommt auch selbst in den Akten vor. Das allein ist aber noch kein Hinweis auf strafbares Fehlverhalten. Trump betont, er habe den Kontakt zu Epstein abgebrochen, nachdem die Vorwürfe gegen diesen bekannt geworden waren.
Demokraten laden mutmaßliche Epstein-Opfer ein
Zu Trumps Rede hatten die Demokraten auch mehrere mutmaßliche Opfer Epsteins als Gäste eingeladen. »Heute wird die Welt sehen, wie Donald Trump diesen Überlebenden direkt auf der Tribüne des Repräsentantenhauses gegenübertreten muss«, sagte die Demokratin Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington bei einer Pressekonferenz mit mehreren Betroffenen.
»In anderen Ländern sind Botschafter und Prinzen festgenommen worden«, sagte Jayapal in Anspielung auf Großbritannien, wo der frühere Prinz Andrew und der ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, vorübergehend in Polizeigewahrsam waren. In den USA habe es dagegen nicht eine einzige Untersuchung gegeben.
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Lisa Phillips, die nach eigener Aussage als junge Frau von Epstein missbraucht worden war, rief alle Länder dazu auf, »unabhängige Ermittlungen gegen jede einzelne mächtige Person« einzuleiten, die in den Epstein-Akten genannt wird. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Phillips. In seiner Rede erwähnte Trump die Epstein-Akten nicht.
