Mehr als 1700 Unternehmen haben sich innerhalb eines Tages einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. »Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen«, heißt es in dem Aufruf, der am Freitagmorgen mit 25 Unterzeichnern gestartet war .

Am Samstag wurde er auch auf der Website der Grünen veröffentlicht. Die Partei erklärte, den Text nicht zu verantworten – er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kürzlich angekündigt, ein neues Netzpaket vorzulegen. Ein bekannt gewordener Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem verschlechterte Bedingungen für neue private Solaranlagen vor . Zwar gebe es durchaus ein Problem beim Stromnetzausbau, heißt es dazu in dem Appell der Unternehmen: »Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden.« Der Fokus müsse dabei aber auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen. »Die geleakten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben hingegen das Potenzial, den Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen.«

Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Kritik der Unternehmen richtet sich auch gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Es soll laut den Ende Februar vorgestellten Eckpunkten das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Diese Vorhaben stimmten die Unternehmen »extrem besorgt«, heißt es in dem Schreiben. Bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung würden »entwertet«, es drohten »massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche«.