Ehud Olmert: Israels Ex-Premier warnt Grüne vor vorzeitiger Anerkennung Palästinas

Strittige Themen verlegen Regisseure von Parteitagen gern auf späte Uhrzeiten, dann sind die Delegierten und Journalisten müde. So handhaben es auch die Grünen beim Thema Nahostkonflikt. Entsprechend ist der Tagesordnungspunkt beim Parteitag am Wochenende erst für Samstagabend angesetzt. Es könnte hitzig werden. Das Ende der Debatte: inhaltlich und zeitlich offen.

Der Bundesvorstand schlägt in einem außenpolitischen Leitantrag vor, das deutsche Verhältnis zur israelischen Regierung neu zu justieren. Die Grünenspitze geht darin deutlich auf Distanz zu Israels Premier Benjamin Netanyahu und seinen Ministern – bemüht sich aber, anders als etwa die Linkspartei, um Ausgewogenheit. Der Antrag ist Ergebnis einer parteiinternen Diskussion, die in den vergangenen Monaten von der Co-Vorsitzenden Franziska Brantner  geleitet wurde.

Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen, heißt es in dem Leitantrag. »Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.« Auch die immer bedrohlicheren Ausmaße des Antisemitismus kommen zur Sprache.

Die israelische Kriegsführung der vergangenen zwei Jahre im Gazastreifen wird in dem Text als »völkerrechtswidrig« bezeichnet, die »Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung« als »schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts«.

Bei der Frage, wie die deutsche Politik auf die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung reagieren sollte, bleibt der Leitantrag vorsichtig. Zwar fordert die Parteispitze Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel soll »partiell« erfolgen, und zwar erst, wenn der Friedensplan für Gaza nicht umgesetzt wird.

Entzünden könnte sich die Debatte am Samstagabend nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Delegierter an der Frage, ob Deutschland Palästina bereits jetzt als Staat anerkennen soll. Im Leitantrag des Bundesvorstands heißt es dazu lediglich: »Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern.«

Vielen Grünen reicht das nicht. In mehreren Anträgen wird gefordert, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen. So will der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović aus Kassel, dass die Grünen die Bundesregierung auffordern, »sich den europäischen und internationalen Partnerstaaten anzuschließen und den Staat Palästina jetzt anzuerkennen«. Daniel Eliasson aus dem Kreisverband Berlin-Steglitz/Zehlendorf fordert in einem anderen Änderungsantrag, »sich nicht länger international zu isolieren und wie bereits 152 Uno-Staaten – darunter die Mehrheit unserer europäischen Partner – den Staat Palästina anzuerkennen«.

Hinter den Kulissen laufen zwar bereits Verhandlungen für eine Lösung des Streits. Doch die Initiatoren wollen sich nach SPIEGEL-Informationen auf keinen Kompromiss einlassen und die Frage hart zur Abstimmung stellen.

Mit Spannung erwarten die Delegierten den Auftritt des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und des früheren palästinensischen Außenministers Nasser al-Kidwa, einem Neffen des verstorbenen palästinensischen Anführers Jassir Arafat. Beide hatten kürzlich einen eigenen Friedensplan vorgestellt.

Olmert war von 2006 bis 2009 der letzte Ministerpräsident, der ernsthafte Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung versuchte. Einst war er Mitglied derselben Partei wie Benjamin Netanyahu, heute gehört der 80-Jährige zu den größten Kritikern des amtierenden Premiers. In einem SPIEGEL-Interview  im Juli nannte er die israelische Militäroffensive im Gazastreifen einen »illegitimen Krieg, der aus den persönlichen politischen Interessen des Premierministers geführt wird«.

Olmert warnt vor einer Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt. Er begrüße die Unterstützung der deutschen Regierung für eine Zweistaatenlösung, sagte er dem SPIEGEL vor seinem Auftritt in Hannover. Er betonte allerdings auch: »Verhandlungen, die zu einer Lösung führen, die den Konflikt beendet, sind einer Anerkennung des noch nicht gegründeten palästinensischen Staates vorzuziehen.« Eine vorzeitige Anerkennung würde die Verhandlungen nicht unbedingt voranbringen, so Olmert. Und ohne Verhandlungen werde es keinen palästinensischen Staat geben. Heißt: erst verhandeln, dann anerkennen.

Ob das die Befürworter einer vorzeitigen Anerkennung beeindruckt – ungewiss. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und ihr Eigentum könnte jenen, die für eine sofortige Anerkennung sind, weitere Argumente liefern.

Der Bundestagsabgeordnete Mijatović wollte von der Bundesregierung jüngst in einer schriftlichen Anfrage wissen, welche Erkenntnisse sie über die gewaltsamen Siedlerattacken im Westjordanland habe. »Die Zunahme von gewaltsamen Übergriffen durch israelische Siedler im Westjordanland betrachtet die Bundesregierung mit großer Sorge«, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt. Man erwarte, »dass diese Vorfälle juristisch aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden«.

Mijatović reicht das nicht: »Die Antwort der Bundesregierung offenbart erneut, dass sie die gravierenden menschen- und völkerrechtlichen Entwicklungen im Westjordanland weiterhin unzureichend adressiert«, sagte er dem SPIEGEL. Es brauche jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir. Die Bundesregierung müsse ihre Blockade im Europäischen Rat aufgeben und dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsträger für die Eskalation im Westjordanland zur Verantwortung gezogen würden, so Mijatović.