Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump will das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer zuvor geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington pausieren. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor einer Sitzung für einen solchen Schritt aus, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.

Die EU wolle ⁠zunächst mehr ⁠Details von den USA zu deren ‌neuem Zollprogramm ​bekommen, berichtete ‌die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die EU sollte laut Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den neuen ‌US-Zöllen finden. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. »Deswegen brauchen wir Klarheit«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Beratungen mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission liefen. Es gehe zunächst darum, die US-Position zu verstehen. Es brauche eine schnelle Klärung. Droht der Zolldeal zwischen den USA und der EU zu platzen? Lesen Sie hier  mehr dazu.

Bereits am Sonntag hatte der EU-Abgeordnete Bernd Lange angesichts der unklaren Lage eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das Handelsabkommen ‌gefordert. »Reines Zollchaos seitens der US-Regierung«, schrieb der Sozialdemokrat auf der Plattform X. »Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen.« Er werde dem Verhandlungsteam des Parlaments daher am Montag vorschlagen, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen der US-Seite vorlägen. Die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich geändert.

US-Zollbehörde stoppt ab Dienstag bestimmte Zollerhebung

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag ‌als Reaktion auf ein Urteil des Supreme Court ‌vorübergehende Sonderzölle in Höhe von 15 Prozent verhängt. Das Gericht hatte Trumps globale Zölle gekippt. Die US-Zollbehörde hat nun das Aus entsprechender Abgaben angekündigt. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben.

Die Zollbehörde erklärte, alle Zollcodes für die im Zusammenhang ‌mit ​dem Notstandsgesetz IEEPA verhängten Abgaben würden deaktiviert. Die Regelung gelte für Waren, die ab dem Stichtag in die USA eingeführt oder aus Zolllagern entnommen werden. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage weiter erhoben wurden, war zunächst unklar. Auch zu möglichen Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle wurden keine Angaben gemacht.

Andere US-Importzölle bleiben unberührt. Dazu zählen Abgaben aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken, betonte die Behörde.

Internationale Auswirkungen

Die Unsicherheit hat internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen ‌Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation in Washington. Die Absage sei eine direkte Reaktion ‌auf das Urteil und die neuen Zölle, hieß ‌es. Die EU und die USA hatten ‌sich im Juli auf ein Abkommen zur Vermeidung eines Handelskriegs verständigt. Dieses sieht vor, dass die EU ihre Einfuhrzölle auf viele US-Produkte streicht.