EU-Ratspräsident António Costa hat sich nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum umstrittenen »Friedensrat« von US-Präsident Donald Trump geäußert. »Wir haben erhebliche Zweifel an einer Reihe von Elementen in der Charta des Friedensrats«, sagte Costa in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dabei gehe es um den Aufgabenbereich, den Vorsitz sowie die Vereinbarkeit der Initiative mit der Charta der Uno.

Trump hatte den »Friedensrat« am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Nach Vorstellung des US-Präsidenten soll das Gremium internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den »Friedensrat» erhalten haben.

19 Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Präsident Javier Milei schrieb als bekennender Trump-Fan auf der Onlineplattform X: »Es ist mir eine Ehre, heute Abend die Einladung für Argentinien erhalten zu haben, als Gründungsmitglied dem Friedensrat beizutreten.«

Trump übt im »Friedensrat« eine dominante Rolle aus

Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil – darunter auch Deutschland. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: »Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.« Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige auch Frankreich nicht, »auf das Angebot einzugehen«, heißt es etwa aus dem Élysée-Palast.

Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.