Die Europäische Union denkt bei der Besteuerung der US-Technologiekonzerne einem Zeitungsbericht zufolge um. An die Stelle einer Digitalsteuer solle eine Abgabe für alle in der EU tätigen Großunternehmen treten, um eine Gegenreaktion der US-Regierung zu vermeiden, schreibt die »Financial Times« unter Berufung auf Insider.
»Einige EU-Staaten lehnen eine reine Digitalsteuer ab, weil sie die Amerikaner nicht verärgern wollen«, zitierte das Blatt einen EU-Vertreter. Viele andere lehnten die Gesetzesinitiative »Corporate Resource for Europe« (Core) prinzipiell ab. »Die Lösung besteht darin, die Steuer so auszuweiten, dass sie so gut wie alle großen Unternehmen erfasst.«
Die Idee einer Steuer für umsatzstarke Unternehmen anstelle der bisherigen Digitalsteuer-Pläne kursiert seit Wochen. Im Gespräch war eine Abgabe für in der EU tätige Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Millionen Euro.
Bundesregierung gegen zusätzliche Abgabe auf EU-Ebene
Wie die »Financial Times« unter Berufung auf überarbeitete EU-Pläne weiter berichtet, sollen nun sämtliche Unternehmen, die in der Staatengemeinschaft einen jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro erwirtschaften, eine pauschale Abgabe zwischen 100.000 und 750.000 Euro zahlen.
Dabei dürfte es vor allem darum gehen, die USA mit ihren mächtigen Techkonzernen nicht vor den Kopf zu stoßen. US-Präsident Donald Trump hat schließlich gedroht, Waren aus Ländern, die eine Digitalsteuer für US-Unternehmen einführen, mit Importzöllen in Höhe von 100 Prozent zu belegen.
Die EU-Kommission betonte, sie sei »weiterhin bereit, den Rat und das Europäische Parlament dabei zu unterstützen, eine Einigung über den neuen Finanzrahmen zu erzielen, da diese Mittel unerlässlich sind, um die angemessene Finanzierung unserer gemeinsamen Prioritäten im nächsten Jahrzehnt sicherzustellen«.
Die Bundesregierung lehnt zusätzliche Abgaben auf europäischer Ebene ab. Sie besteht auf einer drastischen Kürzung des EU-Budgets ab 2028. Der Aufnahme gemeinsamer Schulden erteilt sie ebenfalls eine Absage. Der Branchenverband Computer & Communications Industry Association (CCIA), der zahlreiche US-Techfirmen vertritt, äußerte sich bislang nicht öffentlich.
Frankreich hat eine ähnliche wie die nun diskutierte Abgabe 2019 eingeführt.
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