Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, für seine künstliche Intelligenz rechtswidrig Inhalte Dritter zu verwerten. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein.
Konkret wirft die Behörde dem Konzern vor, Inhalte von Dritten ohne entsprechende Bezahlung zu nutzen, etwa für den vor Kurzem in Deutschland eingeführten KI-Modus. Sie prüft daher, ob Google Verlagen und anderen Rechteinhabern möglicherweise unfaire Bedingungen auferlege, teilte Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera mit. Zudem wird geprüft, ob der Konzern konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt habe.
Laut geltendem EU-Recht steht es Anbietern weitgehend frei, öffentliche Informationen für KI-Anwendungen auszuwerten, wenn die Inhaber der Daten nicht ausdrücklich widersprechen. Die EU-Kommission vermutet, dass sich der US-Konzern zunutze macht, dass viele Onlineangebote auf eine Listung in der Google-Websuche angewiesen sind und deshalb dem Konzern freien Zugriff gewähren. Dies könnte als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.
Verlage fürchten um die Finanzierung des Journalismus
Mittlerweile bietet Google neben der klassischen Websuche in über 100 Ländern auch den sogenannten KI-Modus an, darunter auch in Deutschland. Der Dienst beantwortet Anfragen von Nutzerinnen und Nutzern im konversationsähnlichen Stil eines Chatbots, Quellen werden weniger prominent verlinkt. Zusätzlich werden bei der klassischen Websuche häufig zusammenfassende KI-Antworten vorangestellt.
Dem Verfahren der EU-Kommission ging eine offizielle Beschwerde mehrerer europäischer Verlage voraus. Sie fürchten nach der Einführung des KI-Modus um ihre Reichweite und damit um die Finanzierung des Journalismus. Mehr dazu lesen Sie hier .
Ribera erklärte: »Eine freie und demokratische Gesellschaft ist auf vielfältige Medien, offenen Informationszugang und eine lebendige Kreativlandschaft angewiesen.« KI bringe zwar viele Vorteile für Menschen und Unternehmen in ganz Europa, doch dieser Fortschritt dürfe nicht auf Kosten der Prinzipien der europäischen Gesellschaften gehen.
Google kritisierte die Ermittlungen der Kommission scharf. Die EU-Vorwürfe könnten »Innovationen in einem Markt ersticken, der kompetitiver denn je ist«, teilte eine Konzernsprecherin am Dienstag mit. Google werde aber mit den Behörden zusammenarbeiten.
Automatische Freigabe bei YouTube
Die EU-Kommission untersucht auch, ob Google YouTube-Videos unzulässig auswertet. Wer bei der Plattform Videos hochlade, müsse Google die Erlaubnis geben, diese für unterschiedliche Zwecke zu nutzen, darunter auch zum Training generativer KI-Modelle. Eine Vergütung dafür erhalten sie jedoch nicht. Gleichzeitig untersagt YouTube Wettbewerbern, Plattforminhalte zum Training eigener KI-Systeme zu nutzen – ein möglicher Vorteil für Googles eigene KI-Entwicklungen.
Auch hier geht es um den Vorwurf, ob Google durch die Praktiken eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte. Die Einleitung des Verfahrens bedeute noch keinen Nachweis eines Verstoßes, betonte die Brüsseler Behörde. Sie wacht in der EU über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Gegen Google laufen auch andere Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstöße, etwa wegen möglicher Benachteiligung von Medien und Verlagen im Werbemarkt. Bei solchen Verfahren drohen hohe Geldbußen.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Ermittlungen gegen Meta eingeleitet, da der Konzern andere KI-Anbieter von WhatsApp ausgeschlossen hat. Dies sei eine mutmaßliche Behinderung des Wettbewerbs.
