Als das Europäische Parlament im November das Lieferkettengesetz aufweichte, kam dabei erstmals eine klar rechte Mehrheit zustande. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stimmte dabei mit der Patrioten-Fraktion, der etwa die Parteien des Ungarn Viktor Orbán und der Französin Marine Le Pen angehören, sowie mit der kleinen rechtsextremen ESN-Fraktion, in der die AfD sitzt. Anschließend regte sich Kritik an der EVP . Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) schließt solche rechten Mehrheiten in Zukunft trotzdem nicht aus.

Ihm sei »wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.«

Den Vorwurf, er habe die Brandmauer gegen rechtsextreme Parteien ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: »Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind«, sagte er. Die AfD sei »eine antieuropäische Partei« und »Lautsprecher« des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien formulierte Weber als Voraussetzungen drei Grundpfeiler: »Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.«

Weber will Populisten Verbrenner-Aus als Wahlkampfthema »wegnehmen«

Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen von Rechts-außen-Parteien kippen wolle, sagte der EVP-Chef, seine »Einladung« zur gemeinsamen Abstimmung richte sich »an die Mitte«. »Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr«, warb Weber.

Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hatte die EU-Kommission Mitte Dezember eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen . Demnach sollen Autohersteller auch nach 2035 weiter Verbrenner- und Hybridfahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.