In der Nacht wurde der Kompromiss verkündet: Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt – und damit positive Reaktionen in Kyjiw ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den europäischen Staats- und Regierungschefs.

Selenskyj sprach in sozialen Medien von einer »bedeutenden Unterstützung«, die wirklich die Widerstandsfähigkeit seines Landes stärke. Es sei wichtig, die russischen Vermögenswerte eingefroren zu lassen und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die nächsten Jahre erhalten habe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge erhält Kyjiw von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Merz gibt sich zufrieden

Merz wertete die Lösung als »großen Erfolg«, obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen . Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor hauptsächlich Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.

In Moskau wird der Kompromiss hingegen anders gewertet. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete die Brüsseler Lösung als gewaltigen Schlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er beide »Kriegstreiber« nannte. »Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt«, schrieb er auf der Plattform Telegram.

Russland hatte stets vor einem »Diebstahl« seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vorwiegend von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden. Nun seien Merz, von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gescheitert: »Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen«, schrieb er auf der Plattform X.