Die Verhandlungen waren zäh, am Ende stand eine Brücke : Die EU-Länder haben sich auf einen Kompromiss zu einer Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre verständigt. Wie bewertet die internationale Presse das Ergebnis? Der Überblick.

»Times« sieht Sieg für den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever

»Die erschöpfenden Verhandlungen, die erst um 3 Uhr am Freitagmorgen endeten, führten zu dem Kompromiss, die Ukraine durch gemeinsame Kredite von 24 Ländern zu finanzieren, die durch den Haushalt der Europäischen Union abgesichert werden«, schreibt die Londoner »Times«. Weiter heißt es: »Die russischen Staatsvermögen werden nicht angetastet, bleiben jedoch gesperrt, bis Moskau die Ukraine durch Reparationszahlungen entschädigt, die dann wiederum zur Rückzahlung des zinslosen Darlehens verwendet werden sollen.«

Der Kompromiss sei »ein Sieg für den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever, nachdem Deutschland und Polen mit einem ›Plan B‹ ausmanövriert worden waren, den zuerst Frankreich und Italien unterstützt hatten. … Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich seit September für die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung der Ukraine eingesetzt – was Belgien und andere Länder erschreckte, die finanzielle Turbulenzen befürchteten.«

»La Repubblica« spricht von Niederlage für von der Leyen und Merz

Zu dem Kompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel schreibt die italienische Zeitung »La Repubblica«, dieser sei »eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen. In Bezug auf die russischen Vermögenswerte wird die Kommission ihre technische Prüfung fortsetzen, um zu klären, ob dies in den kommenden Monaten zu einer praktikablen Option werden könnte. Vorerst jedoch wird sie auf unbestimmte Zeit vertagt und faktisch ad acta gelegt.

Ja, wahrscheinlich könnten sie – wie Merz erklärte – künftig dazu verwendet werden, den Kredit in Höhe von 90 Milliarden zurückzuzahlen, falls sich Russland nicht an der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine beteiligt. Von der Leyen und Merz müssen daher die Zweifel akzeptieren, die hinsichtlich der eingefrorenen Vermögenswerte aufgekommen sind, und den klassischen Kredit akzeptieren.«

»Aftonbladet«: »Das ist peinlich«

Die sozialdemokratische, schwedische Tageszeitung »Aftonbladet« sieht »sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Gut, weil die Ukraine das Geld dringend braucht. Schlecht, weil man sich nicht darauf einigen konnte, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. Und beunruhigend, weil es zeigt, dass es Europa noch immer an Krisenbewusstsein mangelt.

Russland will keinen Frieden. Das russische Regime braucht den Krieg, um an der Macht zu bleiben. Imperialismus ist russische Staatsideologie. Das ist kein neues Phänomen. Seit Wladimir Putin vor 25 Jahren an die Macht kam, hat er immer wieder in anderen Ländern interveniert und neue Kriege begonnen. …

Am Tisch der EU-Staats- und Regierungschefs scheint sich auch eine gewisse Kriegsmüdigkeit breitgemacht zu haben. Das ist peinlich, denn der Krieg wird in der Ukraine geführt, und es ist die ukrainische Bevölkerung, die leidet. Deshalb stellt sich die Frage, ob Europa auf kurze Sicht vor dem russischen Terror einknicken wird.

... Ungarn, Tschechien und die Slowakei wirken wie Putins trojanische Pferde. Europas Wirtschaft ist angeschlagen, und populistische Parteien gewinnen in immer mehr Ländern an Einfluss. Die US-Regierung scheint im Ukrainekonflikt inzwischen auf der Seite Moskaus zu stehen.

Uns bleibt keine andere Wahl, als der Ukraine zu helfen, die russische Armee zu besiegen – im schlimmsten Fall mit den USA als Zuschauern auf der Tribüne.«

»Rhein-Neckar-Zeitung«: Hoher Poker, banalisierte Risiken

»Merz geht es auf dem EU-Gipfel um einen Verhandlungserfolg. Und auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ verlauten, man tage eben so lange, bis eine Lösung gefunden werde. Am Ende werden aber die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten – ob für 50 Milliarden Euro oder ein Vielfaches mehr? Und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Natürlich stellt sich die Frage nach dem eigentlichen politischen Ziel der Aktion Beschlagnahme. Die Mehrheit der EU-Staaten scheint zum hohen Poker bereit – die Risiken werden banalisiert.«