Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Zudem will die Behörde trotz massiver Kritik von Datenschützern weitere Digitalregeln ändern und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.
Den Vorschlägen der EU-Kommission für Gesetzesänderungen müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.
Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die EU-Digitalregeln vereinfachen soll, stehen besonders die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz (KI). Besonders aus den USA gab es zuletzt immer wieder Beschwerden wegen der europäischen Gesetzgebung.
Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen auch auf den Wunsch von Mitgliedstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren und mehr Innovationen ermöglichen – erntete dafür aber bereits heftige Kritik von Daten- und Verbraucherschützern.
Cookie-Abfragen sollen seltener werden
Beim Thema Daten will sich die EU-Kommission die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorknöpfen. Sie verpflichtet etwa Betreiber von Onlineshops oder digitalen Plattformen dazu, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO resultieren daher auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim Aufruf einer Internetseite folgen.
Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen auf dem Onlinegerät eines Nutzers gespeichert werden. Weil diese Dateien oft eindeutige Kennungen enthalten, können Websites ihre Besucher damit wiedererkennen. Ein Browser kann sich somit etwa ein Login merken oder die Inhalte eines virtuellen Warenkorbs. Vor allem machen Cookies aber personalisierte Werbung möglich.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Cookie-Abfragen beim Surfen im Internet seltener aufploppen. Bestimmte Aktivitäten, die harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien, sollten künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern, hieß es von der Kommission. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einstellung zu Cookies dem Vorhaben zufolge im Browser speichern können.
Trump und US-Konzerne hatten Digitalregeln kritisiert
Größere Digitalkonzerne, etwa TikTok oder der Facebook-Konzern Meta, hatten die geltenden EU-Digitalregeln in der Vergangenheit als widersprüchlich oder wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte auch US-Präsident Donald Trump die Vorschriften kritisiert.
Die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA), auf deren Grundlage die meisten Verfahren der Kommission gegen die Konzerne laufen, bleiben von den Vorschlägen aber im Wesentlichen unberührt.
Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen Regeln zum Umgang mit nicht personenbezogenen Daten zudem zusammengelegt werden. Konkret geht es um vier Rechtstexte, die in einen gegossen werden sollen, konkret in das bereits existierende EU-Datengesetz (»EU-Data-Act«). Ähnliche Zusammenlegungen sind beim Thema Cybersicherheit geplant: Unternehmen sollen sicherheitsrelevante Vorfälle künftig nur an eine Stelle melden müssen.
KI-Regeln sollen später eingeführt werden
Auch das EU-KI-Gesetz ist von den Änderungsvorschlägen betroffen, noch bevor es vollständig durchgesetzt wird. Die EU-Kommission hatte sich gerühmt, den weltweit ersten Gesetzestext dieser Art zu haben. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen.
Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen Anpassungen gefordert und könnte diese nun bekommen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Regeln bei KI-Systemen mit besonderen Risiken auch später durchgesetzt werden können. Demnach könnten die Unternehmen bis zum Dezember 2027 und damit 16 Monate länger Zeit bekommen.
Lesen Sie hier mehr dazu , wie die EU ihre KI-Regeln schwächen will.
Zudem sollen kleinere KI-Firmen von vereinfachten Vorschriften bei der technischen Dokumentation profitieren. Die EU-Kommission gibt an, dass dadurch mindestens 225 Millionen Euro gespart würden. Gleichzeitig sollen den KI-Entwicklern laut einem Strategiepapier der Kommission künftig mehr hochwertige Datensätze zur Verfügung gestellt werden.
Auch Deutschland und Frankreich machten Druck
Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den sogenannten Omnibussen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll. Von den Unternehmen, aber auch den Mitgliedstaaten gab es zuletzt immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. Kanzler Merz und Präsident Macron hatten Forderungen der Techindustrie auf dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität bekräftigt.
Daten- und Verbraucherschützer kritisierten hingegen, Entschärfungen der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Techlobby gleich. Zudem warnten bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Vorschläge mehr als 120 Organisationen die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen.
