Die Europäische Union plant, ihre CO₂-Grenzausgleichsabgabe (CBAM) auch auf Haushaltsgeräte und Maschinen anzuwenden. Das geht aus einem nun veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission hervor.
Auf zahlreiche zusätzliche Stahl- und Aluminiumprodukte soll demnach bei der Einfuhr in die EU künftig eine zusätzliche Importgebühr fällig werden, von schwerem Gerät für Fabriken bis hin zu Waschmaschinen. Neu betroffen von der CBAM sollen 180 Produkte sein.
Das CBAM-System ist seit 1. Oktober 2023 in Kraft. Bislang müssen Importeure aber noch keine Abgabe bezahlen. Dies soll sich zum 1. Januar 2026 ändern, dann sollen erstmals auch Abgaben für die Emissionen entrichtet werden müssen.
Die Gebühr soll dafür sorgen, dass europäischen Herstellern kein Nachteil durch die Kosten der EU-Klimapolitik entsteht. Hintergrund ist, dass Unternehmen, die innerhalb der EU Stahl oder Aluminium produzieren, dafür CO2-Zertifikate kaufen müssen, die dem Kohlendioxid-Ausstoß während der Produktion entsprechen. Der CO₂-Ausstoß bekommt damit einen Preis. Herstellern aus dem Ausland entstehen diese Kosten nicht, sie können ihre Produkte also günstiger verkaufen.
Sorge vor Abwanderung ins Ausland
Um dieses Problem zu lösen, verteilt die EU bislang kostenlose CO₂-Zertifikate an Hersteller, die besonders unter der internationalen Konkurrenz leiden. Dieses Vorgehen soll in den kommenden 15 Jahren auslaufen und schrittweise durch die CO₂-Importgebühr ersetzt werden. Die Gebühr soll genauso hoch sein, wie die Kosten für CO2-Zertifikate innerhalb der EU gewesen wären.
Bislang war dieser Mechanismus für Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement und Strom vorgesehen. Nun will die Kommission ihn auf Produkte ausweiten, die zu großen Teilen aus Stahl und Aluminium bestehen. Das hat einen Grund: Die Importgebühr erhöht die Kosten für all jene Unternehmen, die etwa den Stahl einkaufen, um Maschinen herzustellen. Daher befürchtet die Kommission, diese könnten ihre Produktion in der Folge in Länder außerhalb der EU verlagern oder von ausländischen, billigeren Konkurrenten verdrängt werden. Die Ausweitung der Importgebühr soll das verhindern.
Das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder müssen nun über die Vorschläge verhandeln. Die Beratungen dürften einige Monate dauern.
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