Die Europäische Union will spätestens Ende 2027 kein Erdgas aus Russland mehr importieren. Damit sollen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus Energie-Rohstoffexporten verringern. Die Verordnung trat am Montag in Kraft . Doch nun wehrt sich Ungarn juristisch.

Budapest hat gegen den Importstopp eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingebracht. Dies teilt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X mit , kurz nachdem die entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU erschienen war. Auch die Slowakei hatte eine Klage angekündigt.

Szijjártó begründet den Gang vor den EuGH damit, dass bei der Beschlussfassung Ende Januar Ungarn und die Slowakei nicht hätten überstimmt werden dürfen. Vom Charakter her hätte es sich um einen Sanktionsbeschluss gehandelt, so Szijjártó. Dieser dürfe nur einstimmig angenommen werden. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte die Importstopp-Verfügung jedoch als handelspolitische Maßnahme behandelt. Für deren Billigung reicht eine qualifizierte Mehrheit aus.

Ungarn pflegt Nähe zu Russland

Ungarn ist stark von Gasimporten aus Russland abhängig. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Land keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs Wladimir Putin in der EU.

Im vergangenen Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien.

Auch die Ölimporte aus Russland sollen bis 2027 auf null sinken. Das betrifft vor allem Ungarn und die Slowakei, die bisher noch russisches Öl beziehen.