Die frühere EU-Außenbeauftragte und italienische Außenministerin Federica Mogherini zieht wegen Ermittlungen gegen sich Konsequenzen. Sie legt ihr Amt als Rektorin der Eliteuniversität College of Europe nieder.
»Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten«, teilte Mogherini mit. Die belgischen Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.
Bereits vor ihrem Rücktritt hatte Mogherini mitgeteilt, dass sie sich für unschuldig halte. Sie habe keine Straftaten begangen. Die Vorwürfe der Korruption wies sie von sich. »Ich habe vollstes Vertrauen in das Justizsystem und bin überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Kollegs festgestellt werden wird«, hieß es in einer Pressemitteilung der von ihr geleiteten Eliteuniversität.
Korruption und Beschaffungsbetrug
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannini, eingeleitet. Ihnen wird »Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen« vorgeworfen. Sannini hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde frühzeitig in Rente gehen.
Die Ermittler vermuten, dass der EAD dem College of Europe Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Die belgischen Behörden hatten deshalb am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen.
Unfairer Vorteil für die Eliteuni?
Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Nach eigenen Angaben prüfen die Ermittler, ob sich beide Seiten abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.
Eine EAD-Sprecherin hatte mitgeteilt, in den Ermittlungen gehe es um die vorherigen Mandate. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD.
Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. In seine Amtszeit fallen die mutmaßlichen Betrugsfälle. Davor war von 2014 bis 2019 Mogherini EU-Außenbeauftragte. 2020 trat sie ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Der Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD.
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Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.
