Vor dem EU-Sondergipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar haben Deutschland und Italien gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie werben dafür, den EU-Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern zu vertiefen, Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger zu verkürzen und Rechtsvorschriften abzuschaffen, die die Wirtschaft belasten.

Ziele seien »Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere Anfälligkeit gegenüber externen Schocks«, heißt es in dem dreiseitigen Papier.

Regierungskonsultationen am Freitag

Das gemeinsame Papier ist Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit, die beide Länder anstreben. Am Freitag reisen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Minister nach Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Dort soll es neben Wettbewerbsfähigkeit um eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Migrationspolitik gehen.

Von einer Vertiefung des Binnenmarkts erhoffen sich Deutschland und Italien laut Papier für ihre eigenen Bruttoinlandsprodukte einen Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent – für einige andere Mitgliedstaaten sogar das Zwei- bis Dreifache.

Beide Länder streben eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und Telekommunikationssektor an.

Abstimmung zu Mercosur-Abkommen

Zudem wird in dem Papier eine mutigere Handelspolitik der EU gefordert. Das kürzlich geschlossene Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei nur ein erster Schritt in diese Richtung. »Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit«, heißt es in dem Papier.