Wer mit E-Scootern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert künftig ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden. Die Regeln greifen laut Bundesverkehrsministerium nach einer Übergangsfrist ab Anfang 2027.

Blinker werden verpflichtend

Die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für E-Scooter werden mit der Verordnung weitgehend an die Regeln für Fahrradfahrer angepasst. Das Fahren auf Gehwegen und das Fahren zu zweit – laut Bundesrat »typische Delikte« für Tretrollerfahrer – werden künftig mit Bußgeldern in Höhe von 25 Euro geahndet. Außerdem müssen E-Scooter »künftig verpflichtend mit Blinkern und stabilen Ständern ausgestattet sein«.

»Elektrokleinstfahrzeuge sind im Mobilitätsmix unserer Städte inzwischen fester Bestandteil«, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Doch insbesondere Mietroller und Mietfahrräder sorgten vielerorts auch für Ärger. »Mit der Novelle wird endlich rechtliche Klarheit geschaffen, dass unter anderem das Abstellen künftig vor Ort geregelt werden kann.«