Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. »Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt«, sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) in einem Video und in einer schriftlichen Erklärung. Er kündigte an , sein Amt weiter »integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen« zu wollen.

Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag die Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Offizieller Anlass der Untersuchung ist demnach eine Aussage Powells vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni zum 2,5 Milliarden Dollar teuren Umbau der ​Fed-Zentrale in Washington (mehr dazu hier ).

Powell sieht darin allerdings nur einen Vorwand, um den Druck ‌auf ihn ‍im Streit mit Präsident Donald Trump über die ‍Zinspolitik zu erhöhen. »Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird«, so Powell.

Powells direkte Konfrontation ist eine Abkehr von seiner bisherigen Taktik. ‌Bislang hatte er es weitgehend vermieden, ‍die Äußerungen des Präsidenten direkt zu kommentieren.

Trump fordert seit Langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft in den USA anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten leicht gesenkt (mehr dazu hier) – das reicht dem Präsidenten allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu entlassen. Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist unklar. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen »Inkompetenz« in Aussicht gestellt.

Nach Powells Erklärung sagte der US-Präsident am Sonntag dem Sender NBC, er habe ⁠keine Kenntnis von dem Vorgehen des Justizministeriums. »Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht sehr gut, und beim Bauen von Gebäuden ist er auch nicht sehr gut.«