Donald Trump und die Zölle: Europäer wehren sich gegen Erpressung durch USA

Als US-Handelsminister Howard Lutnick diese Woche nach Brüssel reiste, machte er den Europäern ein dreistes Angebot.

Wenn die EU bei ihrer Digitalpolitik einen »ausgewogenen Ansatz finden könnte, (...) dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden«, sagte der Amerikaner.

Lutnick, ein uralter Freund von US-Präsident Donald Trump, gilt als knallharter Geschäftsmann. Bis heute wird die Geschichte über ihn erzählt, wie er am 11. September 2001 fast in einem der Tower des World Trade Center umgekommen wäre. Schon am 15. September hatte er alle seine verstorbenen Mitarbeiter sofort von der Gehaltsliste gestrichen, wogegen die damaligen Familienangehörigen protestierten.

Ähnlich ruchlos ist seine Botschaft in Brüssel zu verstehen: Entweder die Europäer ändern ihre Digitalgesetze oder die USA erheben weiter 50 Prozent Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium. EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera spricht ganz offen von einer »Erpressung« und schloss jegliche Änderungen in der Digitalpolitik aus.

Ärger um Digitalgipfel

Hintergrund von Lutnicks Drohung sind zwei von der EU verabschiedete Gesetze: der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Der DMA soll große Digitalplattformen regulieren und für fairen Wettbewerb sorgen. Dabei geht es unter anderem darum, dass sich Konzerne wie Apple in bestimmten Bereichen Monopolstellungen gesichert haben – etwa mit ihrem App Store.

Der DSA wiederum soll die Sicherheit und die Rechte von Nutzern stärken. Er geht beispielsweise gegen die Verbreitung von Fake News vor. Davon könnte etwa der Kurznachrichtendienst X empfindlich getroffen werden. Dem Unternehmen von Milliardär Elon Musk drohen Strafzahlungen.

Schon US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit gegen die EU-Regeln gewettert. Er deutete an, die USA könnten ihre Unterstützung für die Nato überprüfen, wenn die Europäer die Plattform von Elon Musk regulierten. Nun verknüpfte Handelsminister Lutnick öffentlich den Zollstreit mit der EU-Digitalpolitik. Eine neue Qualität.

Wie heikel der Konflikt um die US-Digitalkonzerne ist, war auch in der vorvergangenen Woche in Berlin zu besichtigen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz waren Stargäste des deutsch-französischen »Gipfels für europäische digitale Souveränität«. Gemeint war damit: Unabhängigkeit von den USA. Die Europäer fühlen sich von der Dominanz der US-Unternehmen auf dem europäischen Markt bedroht.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung empfanden die USA als Kampfansage. Die Berliner US-Botschaft habe sich im Vorfeld an deutsche und europäische Stellen gewandt, um Erklärungen zu dem gewählten Thema »Souveränität« gebeten und ihre Besorgnis über den konfrontativen Kurs geäußert, berichtete zuerst »Politico«. Die diplomatische Note warnte vor unausgewogenen Durchsetzungsmaßnahmen, die sich gegen US-Unternehmen richten.

Beim Souveränitätsgipfel in einem alten Gasometer in Berlin-Schöneberg machten die Europäer deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. EU-Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen brachte sogar die Neuigkeit mit nach Berlin, die Kommission wolle nun auch den Cloud-Bereich in den Blick nehmen. In ihrer Rede kündigte sie gezielte neue Marktuntersuchungen gegen große US-Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services und Microsoft Azure an. Dabei soll geprüft werden, ob die US-Unternehmen durch ihre dominierenden Marktpositionen als »Gatekeeper« den Wettbewerb im europäischen Cloudgeschäft behindern.

Besonders kämpferisch trat der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure auf. Er sprach von einem »existenziellen Kampf um die Zukunft, unsere demokratischen Werte«. Bei öffentlichen Auftragsvergaben der EU-Staaten sollten künftig europäische Unternehmen wie Mistral AI und SAP bevorzugt werden. Es brauche souveräne europäische Cloudlösungen, um mehr Datensicherheit zu gewährleisten.

Seinen Standpunkt zu den EU-Digitalgesetzen machte Lescure ebenfalls klar: Die Durchsetzung der EU-Regeln müsse »effektiver« werden: »Wir müssen schnell reagieren, wenn DSA oder DMA herausgefordert werden. Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Gesetze auch durchgesetzt werden.«

Abhängigkeit auch in der öffentlichen Verwaltung

Das Ziel der Europäer: Sie wollen die US-Unternehmen auf ihrem Markt zurückdrängen. Das wiederum wollen die USA unbedingt verhindern. Vor diesem Hintergrund ist Lutnicks Erpressungsversuch bei den Stahlzöllen zu verstehen.

Bei seinem Besuch in Brüssel machte der US-Handelsminister außerdem ein Lockangebot: Wenn die EU ihre Digitalregeln zurückfahre, könne sie mit Investitionen von US-Digitalkonzernen in Europa rechnen. Von einer »Billion Dollar« sprach Lutnick.

Die US-Regierung weiß, wie schlecht die Chancen der Europäer auf echte digitale Souveränität in naher Zukunft sind. Ob bei den großen Plattformen, Social Media, Cloud oder KI: Deutschland und Europas Abhängigkeit von den großen US-Tech-Anbietern ist erdrückend. Das gilt auch für die öffentlichen Verwaltungen.