In einer weitgehend unfokussierten Wutrede hat US-Präsident Donald Trump Europa erneut scharf kritisiert. »Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen«, sagte er bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. Allerdings erklärte er nicht, worauf sich seine Kritik bezieht.
Zu vermuten ist, dass er sich auf eine am Donnerstag veröffentlichte Sicherheitsstrategie der USA bezieht, die einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Europa stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument (mehr dazu lesen Sie hier ). Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens«.
Der US-Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X von Milliardär Elon Musk. »Das ist eine üble Sache«, sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äußern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei, sagte Trump. Dann setzte er zu seiner Fundamentalkritik an Europa an.
Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Onlineinhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Brüssel begründet diese unter anderem mit der Irreführung von Nutzern bei der Verifizierung von Konten und mangelnder Transparenz bei Werbung.
Röttgen sieht USA nicht mehr an der Seite Europas
Musk selbst hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen. Unter einem Beitrag der Europäischen Kommission, in dem die Strafe verkündet wurde, antwortete er mit »Schwachsinn«. US-Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet. Trump und Musk hatten sich in der Vergangenheit überworfen, zuletzt schien sich aber eine Annäherung abzuzeichnen.
Die USA hatten schon vor Monaten die EU vor der Verhängung von Strafen gewarnt und auch Druck auf die Regierungen der EU-Staaten ausgeübt. Der Vorstoß ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, eine mutmaßliche Zensur konservativer Stimmen auf Onlineplattformen zu bekämpfen.
Dazu passt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin wird die Europäische Union als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es daher sein, »Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen«.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte daraufhin gesagt, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Zudem zeige sich, dass es Ziel der USA sei, sich in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.
