US-Präsident Donald Trump hat sich nach den tödlichen Schüssen der US-Einwanderungsbehörde auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minnesota hinter seine Heimatschutzministerin gestellt. Auf die Frage, ob Kristi Noem zurücktreten müsse, sagte Trump: »Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.«

Die »New York Times« berichtete, Noem habe nach der Tötung des 37 Jahre alten Pretti um ein Gespräch mit Trump gebeten. Das Treffen habe demnach fast zwei Stunden gedauert. Die Zeitung berief sich auf mit dem Gespräch vertraute Personen.

Demokratische Spitzen im Repräsentantenhaus hatten zuvor Noem mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte sie nicht »sofort« entlassen werden. Fraktionschef Hakeem Jeffries erklärte in einer gemeinsamen Mitteilung mit anderen Demokraten, die Gewalt, die das Heimatschutzministerium über das amerikanische Volk gebracht habe, müsse unverzüglich enden.

Eine bestehende Amtsenthebungsresolution, die von der demokratischen Abgeordneten Robin Kelly aus Illinois eingebracht wurde, wirft Noem vor, den Kongress behindert, das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht und ihr Amt zum persönlichen Vorteil genutzt zu haben. Die Resolution hat derzeit 162 Mitunterzeichner.

Dennoch gilt ein Amtsenthebungsverfahren als schwer durchsetzbar: Für eine Amtsenthebung ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig, für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 218 zu 213 Sitzen. Die Demokraten könnten versuchen, eine Abstimmung zu erzwingen, wenn sie dafür auch Republikaner gewinnen. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen.

Am Dienstagabend (Ortszeit) erklärte der republikanische Senator Thim Tillis, Noem sollte »ihren Job verlieren«. Was sie in Minnesota getan habe, »sollte sie disqualifizieren«, sagte er vor Reportern in Washington. Der Politiker aus North Carolina wird zum Ende seiner Amtszeit in den Ruhestand gehen.

Die 54-jährige Noem steht in der Kritik wegen der brutalen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die ihrem Heimatschutzministerium untersteht. Die Behörde lässt Einsatzkräfte seit Monaten nach vermeintlich illegalen Einwanderern fahnden. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Szenen, bei denen Menschen auch unrechtmäßig inhaftiert werden. In Minneapolis wurden zuletzt bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen. Neben Pretti starb Anfang Januar die 37 Jahre alte Renée Good.

Da Trumps Regierung wegen der Vorfälle mit wachsendem Widerstand konfrontiert ist, unter anderem von einigen Republikanern und Befürwortern des zweiten Verfassungszusatzes, zeigte sich Trump zuletzt versöhnlicher.  Er sagte, dass eine »große Untersuchung« zum Tod Prettis im Gange sei. »Ich möchte die Untersuchung sehen. Ich werde sie beobachten und ich möchte eine sehr ehrenhafte und ehrliche Untersuchung. Ich muss sie selbst sehen«, sagte der Präsident beim Verlassen des Weißen Hauses am Dienstag.

Trump: Alex Pretti hätte keine Waffe tragen sollen

Auf einer Reise im US-Bundesstaat Iowa sagte Trump auch, Pretti hätte keine Waffe tragen sollen: »Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht.« Zudem habe Pretti zwei voll geladene Magazine bei sich gehabt. Zugleich sprach Trump von einem »bedauerlichen Vorfall«. Nach Polizeiangaben war Pretti zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.

In den USA ist es üblich, dass Bürgerinnen und Bürger Waffen tragen. Der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung erlaubt den Besitz und das Tragen von Waffen.