Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle »leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen«, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der Drohung war ein nach eigenen Angaben »sehr gutes Gespräch« mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.

Auch von der Leyen sprach in einer Stellungnahme von einem »sehr guten« Telefonat mit dem US-Präsidenten. Man bekenne sich beidseitig weiterhin zur uneingeschränkten Umsetzung des Handelsabkommens. »Es werden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt«, so die 67-Jährige.

Womit Trump davor gedroht hatte

Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Solche Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

In seinem Post ging Trump nun nicht näher darauf ein, welche Zölle er ab dem Sommer erhöhen wolle, sollte das Handelsabkommen bis dahin nicht ratifiziert sein.

Was die EU und die USA vereinbart hatten

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt.

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, man wolle die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Wie die EU reagieren wird

Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen. Zuletzt gab es seitens der EU vorsichtigen Optimismus für eine baldige Einigung mit den USA. Die Verhandler des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission waren bereits am Mittwochabend in Brüssel zusammengekommen, konnten in diesem sogenannten Trilog aber noch keine Einigung erzielen. Die nächste und finale Verhandlung ist für den 19. Mai angesetzt. Anschließend könnte das Europaparlament während seiner Plenarsitzung im Juni final über die versprochenen Zollsenkungen auf US-Importgüter abstimmen. Insofern scheint der Zeitplan einhaltbar.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland drängen in den Verhandlungen darauf, dass die EU ihre Versprechen gegenüber Trump schnellstmöglich umsetzen sollte. »Ein Deal ist ein Deal«, wiederholte Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt mehrfach in alle Richtungen.

Andererseits fordern vor allem Sozialdemokraten, Teile der Liberalen und Grüne im EU-Parlament, dass die Handelsvereinbarungen mit den USA nicht bis in alle Ewigkeit gelten sollten. Über ein mögliches Ablaufdatum, um mit der nächsten US-Administration wieder neu verhandeln zu können, wurde zuletzt noch intensiv gerungen.