US-Präsident Donald Trump plant für Donnerstag in Davos eine Ankündigung zu seinem »Friedensrat«. Medienberichten zufolge will Trump dann die sogenannte »Charta des Friedensrates« unterzeichnen. Dieser war eigentlich Teil der zweiten Phase des Friedensplans von Trump für den Gazastreifen. Doch der US-Präsident will das Gremium offenbar zu einer Konkurrenz für die Vereinten Nationen ausbauen.
Mitarbeit ist auf Einladung Trumps möglich oder gegen eine Gebühr von einer Milliarde Dollar. Offenbar hat auch Russlands Machthaber Putin eine Einladung dazu erhalten. Frankreichs Präsident hat eine Mitarbeit abgelehnt, darauf drohte Trump ihm mit neuen Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Champagner und Wein.
Unter anderem wurden zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki eingeladen. Die Bundesregierung reagierte bislang verhalten auf die Einladung zum »Friedensrat«. Auch Frankreich zeigte sich zögerlich.
Trumps Präsentation dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump am Mittwoch zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet und will mit Europa über Grönland verhandeln.
China bestätigt Einladung zu »Friedensrat«, lässt Teilnahme aber offen
Donald Trump hat offenbar auch China zu seinem Gaza-»Friedensrat« eingeladen. Den Eingang einer entsprechenden Anfrage bestätigte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Das geht aus dem online verfügbaren Protokoll der Pressekonferenz hervor.
Der Sprecher wurde auch gefragt, wie China zu dieser Initiative stehe. Darauf antwortete er allerdings nicht. Auch bleibt unbekannt, ob China die Einladung annehmen wird.
Die Volksrepublik sieht sich selbst als strategischer Partner im Nahen Osten. Peking hatte im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung befürwortet und Bereitschaft gezeigt, mit der internationalen Gemeinschaft für einen bleibenden Frieden in der Region zusammenzuarbeiten. Immer wieder äußerte China auch Kritik am Vorgehen Israels in Gaza.
Trump hatte die Gründung Ende vergangener Woche bekannt gegeben. Das Gremium, das nach Trumps Worten das »großartigste und renommierteste« seiner Art sei, soll die im Plan vorgesehene technokratische Übergangsverwaltung überwachen.
Die Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die islamistische Terrororganisation allerdings ablehnt. Auch Israel hatte sich zuletzt kritisch über die Bedingungen und besonders die Besetzung des neuen Gaza-Gremiums gezeigt, da offenbar auch der türkische Außenminister und ein Vertreter Katars dazugehören sollen.
