Sechs US-Demokraten haben aktive Soldaten oder Geheimdienstler in einer Videobotschaft zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen aufgerufen.
Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten daraufhin als »Verräter« beschimpft und mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Personen seien »Verräter«, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen »aufwieglerisches Verhalten« vor. In einem späteren Beitrag schrieb er: »aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode«.
Die sechs Personen hatten am Dienstag ein Internetvideo veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, »illegale Befehle« zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. Bei den Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig war sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.
»Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus«, heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.
Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut Uno dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit »offen zum Umsturz aufzurufen«.
