Rassistische und menschenverachtende Aussagen des amtierenden US-Präsidenten gerade über ärmere Länder und deren Bewohner sind nichts Neues. Legendär war seine Bezeichnung von Haiti und mehreren afrikanischen Staaten als »Dreckslöcher« (»shithole countries«) im Jahr 2018. An dieser Denkweise scheint sich wenig geändert zu haben, wie die jüngste verbale Entgleisung nahelegt.
Donald Trump hat dabei Migranten aus Somalia für unerwünscht erklärt und als »Müll« bezeichnet. »Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land«, sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Das englische Wort »stinks« lässt sich dabei wörtlich, also als übel riechend, übersetzen. Es kann aber auch im übertragenen Sinne als »Ihr Land taugt nichts« gemeint sein. »Wir gehen in die falsche Richtung, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen«, sagte Trump zur geplanten Verschärfung der Aufenthaltsregeln.
Er äußerte sich vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Affäre um Sozialbetrug im US-Bundesstaat Minnesota. Die Ermittler werfen gebürtigen Somaliern vor, mehr als eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt zu haben. »Sie kommen aus der Hölle und machen hier nichts, als sich zu beschweren«, so Trump weiter.
Auch die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar bezeichnete der Präsident als »Abfall«. Omar ist US-Bürgerin, aber gebürtig aus Somalia. Sie stammt aus dem linken Flügel der Partei und wird von Trump und anderen Republikanern immer wieder als Ziel für rassistische Anfeindungen missbraucht. Laut US-Medien wurde Trumps Tirade von seinem Kabinett mit Applaus bedacht.
Politikerin Ilhan Omar (2023)
Foto: Jose Luis Magana / AP / dpaSchutzstatus für Somalis aufgehoben
Trump hatte am Freitag (Ortszeit) den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Somalia in Minnesota »mit sofortiger Wirkung« für beendet erklärt. Er warf »somalischen Banden« vor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. »Schickt sie dahin zurück, wo sie herkommen. Es ist vorbei!«, betonte Trump.
Der Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) bewahrt seine Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Er wird Menschen gewährt, die etwa angesichts von Kriegen oder Naturkatastrophen bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären. Erstmals wurde er Somaliern in den USA 1991 gewährt.
In Minnesota im Mittleren Westen der USA lebt eine der größten somalischen Bevölkerungsgruppen außerhalb des ostafrikanischen Landes, das seit Jahrzehnten von Gewaltkonflikten erschüttert wird. Nach dem Angriff auf zwei Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt haben die USA zudem angekündigt, die Aufenthaltsgenehmigungen für Menschen aus 19 Staaten zu überprüfen, darunter auch Somalia.
