In Washington kommt heute Donald Trumps »Friedensrat« zum ersten Mal zusammen. Für die Bundesregierung ist Christian Buck mit dabei. Er leitet die Politische Abteilung 3 des Auswärtigen Amts. Das wurde aus dem Außenministerium in Berlin bekannt.
Deutschland wird damit von einem ranghohen Beamten vertreten. Die Bundesregierung hatte das Angebot von Trump zur Teilnahme an dem auf dessen Person zugeschnittenen Friedensrat nicht angenommen. Das soll sich trotz der Teilnahme von Buck im Zusammenhang mit dem Gazastreifen nicht ändern. Die Bundesregierung setzt bei internationalen Konflikten auf die Vereinten Nationen.
Teilnehmer von Trumps »Friedensrat«
Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump das neue Gremium beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell gegründet. Er behauptet, er wolle damit zu friedlichen Lösungen von Konflikten weltweit beitragen. Kritiker sehen Trumps Gremium als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Ursprünglich war die Runde für die Umsetzung der Vereinbarung im Israel-Gaza-Krieg vorgesehen.
Bei der Sitzung, die heute Vormittag Ortszeit beginnen wird, soll es um Milliardenhilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen. Trump hatte angekündigt, er wolle mit dem von ihm initiierten Friedensrat ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen vorstellen.
Bundesregierung fordert Hilfe für Gaza
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) verlangte konkrete Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Es sei wichtig, dass das Treffen »tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen«, sagte Alabali-Radovan der »Frankfurter Rundschau« .
»Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern«, fügte die Ministerin hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.
Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb Trump kürzlich auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen.
Außerdem will Trump sich bei dem Treffen zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Israel kontrolliert seit der vereinbarten Waffenruhe mehr als die Hälfte des Küstenstreifens, in den restlichen Teilen hat die islamistische Hamas weiterhin das Sagen. Sie lehnt eine Entwaffnung, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, rigoros ab.
Zur ersten Sitzung würden Vertreter aus mindestens 20 Ländern erwartet, hieß es vorab aus US-Regierungskreisen. Sie soll im Friedensinstitut in Washington stattfinden, das jüngst in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde.
Deutschland und viele weitere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung daran ab. Mit dabei sind als Mitglieder aktuell etwa zwei Dutzend Länder, unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Wie Donald Trump mit seinem »Friedensrat« nach der Weltherrschaft greift, erfahren Sie hier .
