Ein US-Richter hat den Antrag der BBC auf Aussetzung der Beweiserhebung zu Donald Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage abgewiesen. Der US-Präsident hatte wegen der Bearbeitung einer Rede vom 6. Januar 2021 in einem TV-Beitrag geklagt, durch die es so schien, als habe er seine Anhänger angewiesen, das US-Kapitol zu stürmen. Trump beschuldigt den britischen Sender, ihn dadurch verleumdet zu haben.

In der Klageschrift werfen Trumps Anwälte der BBC Verleumdung, aber auch den Verstoß gegen ein Gesetz des Bundesstaats Florida vor, das irreführende und unlautere Geschäftspraktiken verbietet. Sie fordern pro Klagepunkt jeweils mindestens fünf Milliarden Dollar Schadensersatz.

Zuletzt hatte die britische Sendeanstalt angekündigt, die Abweisung der Klage zu beantragen, und darum ersucht, alle weiteren Beweisaufnahmen vorerst auszusetzen, berichteten die BBC selbst und mehrere britische Medien unter Berufung auf entsprechende Gerichtsdokumente. Dem Sender zufolge fehlt dem Gericht in Florida die »persönliche Zuständigkeit« gegenüber der BBC. Der Gerichtsstand sei nicht zulässig, und Trump habe keine hinreichende Begründung für eine Klage dargelegt.

Diese Argumentation lehnte ein Richter am Bundesgericht für den Südbezirk von Florida nun ab. Er setzte einen Termin für eine zweiwöchige Verhandlung im Februar 2027 an. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schriftstück gab er auch einen konkreten Zeitplan vor, was Kläger und Beklagte in den kommenden Monaten zu erledigen hätten.

Die BBC hatte in der Dokumentation unterschiedliche Teile der Rede Trumps zusammengeschnitten und diesen Fehler später eingeräumt. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November angegeben. Der US-Präsident warf der BBC vor, der Sender habe »böswillig« versucht, seine Zuschauer zu täuschen.

Die BBC argumentierte, dass Trump nicht – wie in der Klage dargelegt – habe nachweisen können, dass ihm der zwölf Sekunden lange Ausschnitt in der ansonsten ausgewogenen Sendung »Panorama« tatsächlich geschadet habe. Schließlich sei er nach der Ausstrahlung wiedergewählt worden.

Auch die Behauptung, die Sendung sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch, so die BBC. Trumps Anwälte berufen sich darauf, US-Einwohner könnten den Film über einen auch in den USA verfügbaren Abostreamingdienst der BBC, BritBox, gesehen haben. Als weitere Möglichkeit nennen sie, dass Amerikaner die Doku mithilfe von VPN-Software in der BBC-Mediathek abgerufen hätten.