Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen »privilegierten« Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

Bei einer Vorabstimmung im Senat vergangene Woche hatten sich fünf Republikaner auf die Seite der Demokraten gestellt, die Resolution hatte dadurch eine knappe Mehrheit erhalten.

Trump beschimpfte die Abweichler

Trump übte daraufhin Druck auf die Abweichler in seiner eigenen Partei aus. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er: »Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen.« Die fünf Senatoren »sollten nie wieder gewählt werden«, erklärte Trump.

Zwei republikanische Senatoren änderten schließlich ihre Position. Medienberichten zufolge soll US-Außenminister Marco Rubio ihnen zuvor versichert haben, dass keine Truppenentsendungen nach Venezuela geplant seien. Damit ging die Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit) knapp im Sinne des US-Präsidenten aus: Zunächst gab es die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vizepräsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist und nur in einer Pattsituation mitstimmen kann.

Der demokratische Senator für den US-Bundesstaat Virginia, Tim Kaine, hatte die Resolution mit auf den Weg gebracht. Er warf der US-Regierung vor, die republikanischen Senatoren eingeschüchtert zu haben. »Trump behauptet, sein Krieg in Venezuela sei gerechtfertigt«, sagte Kaine und fügte hinzu: »Wenn das der Fall ist, warum setzt er dann seine Partei unter Druck, ein Verfahrensmanöver anzuwenden, um eine Debatte und Abstimmung im Kongress vor den Augen der amerikanischen Bevölkerung zu vermeiden?«

Die nun gestoppte Resolution (hier  im Original nachzulesen) sollte Trump dazu zwingen, für jede militärische Aktion der USA im Zusammenhang mit Venezuela die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sie war allerdings eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.