Donald Trump: US-Regierung benennt Friedensinstitut nach US-Präsident

Inmitten eines Machtkampfes um das »United States Institute of Peace« (USIP) lässt die US-Regierung es nach ihrem Präsidenten benennen. Es heiße fortan »Donald J. Trump Institute of Peace«, wie das US-Außenministerium über die Plattform X mitteilte.

Die Umbenennung sei vorgenommen worden, um »den größten Dealmaker in der Geschichte unseres Landes zu würdigen«, erklärte das Ministerium. Dazu fügten sie ein Bild des Friedensinstitutes, über dessen Eingang Donald Trumps Name prangt.

Trump schafft Fakten, inmitten eines Rechtsstreits

Die Namensänderung ist die jüngste Wendung in einem wechselhaften Rechtsstreit um die Kontrolle über das US-Friedensinstitut, einem gemeinnützigen Thinktank, der sich auf Friedensinitiativen konzentriert. Es war eines der ersten Ziele des damals von Elon Musk geführten Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE)  in diesem Jahr.

Im Februar hatte Trump ein Dekret zur Auflösung des Friedensinstitutes erlassen. Der Leiter des Instituts wurde abgesetzt und von Polizisten aus seinem Büro eskortiert. Fast alle Mitarbeiter des USIP in Washington wurden Medienberichten zufolge entlassen. Seit März hat der Hauptsitz im Rahmen von Gerichtsverfahren im Kontext der Übernahme durch DOGE mehrfach den Besitzer gewechselt. Eine endgültige Entscheidung über sein Schicksal steht noch aus und wird vom Bundesberufungsgericht getroffen.

George Foote, Anwalt der ehemaligen Institutsleitung und -mitarbeiter, erklärte dazu: »Ein Bundesrichter hat bereits entschieden, dass die bewaffnete Übernahme durch die Regierung illegal war. Dieses Urteil ist ausgesetzt, während die Regierung Berufung einlegt, was der einzige Grund ist, warum die Regierung weiterhin die Kontrolle über das Gebäude hat«. Foote sieht die Umbenennung als »eine zusätzliche Beleidigung«.

Erstes Abkommen im »Donald J. Trump Institute of Peace« unterzeichnet

Dass das Institut nach Trump benannt wurde, hängt wohl auch damit zusammen, dass der US-Präsident in jüngster Vergangenheit wiederholt den Friedensnobelpreis für sich beansprucht. Der 79-Jährige behauptet, seit seiner Vereidigung im Januar mehrere Kriege beendet zu haben, was von Beobachtern als stark übertrieben eingeordnet wird. Bei der Vergabe im Oktober in Oslo ging Trump allerdings leer aus, was er als »Beleidigung« anprangerte.