Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den bereits zweiten sogenannten Shutdown in seiner noch relativ jungen zweiten Amtszeit.
Mit vier Tagen ging der nun beendete Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften deutlich weniger lang als der Shutdown, der im November endete. Dieser war mit 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Wenige Stunden vor Trumps Unterschrift zur Beendigung des aktuellen Shutdowns hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.
Damit ist nun die Finanzierung für den größten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert – bis auf das Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor.
Bedenken bei der ICE-Finanzierung bleiben
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzbeamten gegen Migranten, die dem Ministerium unterstehen. Besonders der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen der Bundesbeamten hatten zu Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums geführt.
Die Demokraten machen nun Reformen von ICE zur Bedingung, etwa dass Bundesbeamte bei ihren Einsätzen keine Masken tragen dürfen sollen. Bislang lässt sich allerdings nicht absehen, dass die Republikaner dem zustimmen. Die Zeit für eine Einigung ist knapp, denn die Übergangsfinanzierung für das Ministerium läuft am Freitag kommender Woche aus.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
Unter Trump werden die USA zum Überwachungsstaat. ICE-Agenten nutzen offenbar neueste Ausrüstung, um vermeintliche Ziele in Echtzeit zu orten und zu verfolgen. Wie die Technik funktioniert, lesen Sie hier .
