Donald Trump: So kommentieren die Zeitungen die US-Sicherheitsdoktrin zu Europa

Das Weiße Haus hat ein Strategiepapier erarbeitet, in dem es sich deutlich an Europa abarbeitet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die Länder der EU kritisch, die Einwanderungspolitik, die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens« werden angeprangert.

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA hat für viel Aufsehen gesorgt, auch zahlreiche Medien kommentieren die Doktrin. Eine Übersicht.

• »Wer es nicht glauben wollte, hat es nun schriftlich, mit Siegel und Unterschrift des Präsidenten«, schreibt die »Neue Zürcher Zeitung am Sonntag« : »Die USA von Donald Trump brechen mit Europa, ihrem Bündnispartner, mit dem Alten Kontinent, aus dem die amerikanische Gesellschaft einst hervorgegangen ist.« Statt Wertegemeinschaft zählen für Trump nun Geschäftsinteressen. Es gebe aber auch noch eine »ethnonationalistische« Seite der Doktrin: Trumps USA unterstützten Gleichgesinnte in Europa. »Im Klartext: antipluralistische Rechtsaußenparteien und illiberale Demokratien wie Ungarn. Das ist nicht der Westen, den wir kennen.«

• Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«  kommentiert, das Strategiepapier zeige, »dass der oft genug erratische Eindruck der Aussagen Trumps nicht bedeutet, dass er planlos vorginge«. Es gebe sorgfältig ausformulierte Vorstellungen, wie man sich die internationale Ordnung vorstellt. Für die EU sei das eine Gefahr: »Ein Rückfall in nationalstaatliches Konkurrenzdenken würde es zerstören und nicht den Kontinent stabilisieren, wie im US-Papier behauptet.«

• Der Londoner »Independent«  bewertet es ähnlich: »Das Dokument zeigt, dass es zur Politik der USA gehört, demokratisch gewählte liberale europäische Regierungen zu schwächen, die Europäische Union zu untergraben und die Erweiterung der Nato zu verhindern«, heißt es über die US-Sicherheitsstrategie. »Anstatt die europäischen Verbündeten als souveräne Partner mit gemeinsamen Werten zu behandeln, möchte die Trump-Regierung lieber, dass sie mehr wie Ungarn werden.«

• Die »Neue Osnabrücker Zeitung«  sieht ebenfalls einen Bruch der USA mit Europa. Die Trump-Regierung arbeite – genau wie Wladimir Putin – auf die Zerstörung der Europäischen Union hin. »In Brüssel klammert man sich weiter an das Mantra, Amerika sei Europas wichtigster Verbündeter. Das kann aber nicht über den Schock hinwegtäuschen, ganz offiziell zum Gegner erklärt zu werden.« Die EU werde nur noch als Abnehmer von Frackinggas akzeptiert. »Wo sie – etwa beim Datenschutz gegen Meta und Co. – den Geschäften von Trump und seinen Freunden im Wege steht, wird sie bekämpft.«

»Wer die Appeasement-Politik gegenüber Putin nur den Amateur-Diplomaten Trumps zuschrieb, wird eines Besseren belehrt«

• Die »Neue Zürcher Zeitung«  vom Montag sieht in der Doktrin auch etwas Gutes – als Weckruf für Europa. »Die europäische Integration überwand den Krieg zwischen den Nationalstaaten, sicherte die Demokratie gegen die autoritäre Versuchung und schuf eine Zone des Wohlstands mit ungebrochener Anziehungskraft.« Ob Mitglied der EU oder nicht: Europa brauche mehr Selbstbewusstsein, mehr Einheit und deshalb auch mehr aufgeklärten Geist.

• Die »Rheinische Post«  fürchtet um den wachsenden Einfluss Russlands. Den Amerikanern gehe es nicht mehr darum, Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen einen brutalen Aggressor zu verteidigen, schreibt die Zeitung, sondern um, wie es heißt, »strategische Stabilität mit Russland«. »Wer die Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putin nur den Amateur-Diplomaten Trumps zuschrieb, wird nun eines Besseren belehrt.«

• »In einer für den Populismus typischen Weise wird die Welt auf den Kopf gestellt«, kommentiert die niederländische Zeitung »de Volkskrant« . »Ausgerechnet ein Präsident, der in seinem Land versucht hat, ein Wahlergebnis zu fälschen, den Sturm auf das Kapitol provoziert hat, den Rechtsstaat mit Füßen tritt, politische Gegner dämonisiert und strafrechtlich zu verfolgen versucht, bezichtigt Europa, die Demokratie zu untergraben.« Mit den inneren Angelegenheiten des Polizeistaats Russland wollen sich die USA nicht beschäftigen, aber sehr wohl mit denen der europäischen Demokratien. »Ebenso wie Russland versuchen sie, den populistischen Nationalismus zu stärken, um die Europäische Union zu schwächen.« Europa stehe damit vor einer schwierigen Aufgabe, von den USA unabhängig zu werden.