Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe »uns weniger sicher gemacht«, sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage.
Ellison nannte das Vorgehen Washingtons »eine Invasion durch die Bundesregierung«. Er sagte: »Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete« Bundesbeamte seien »in unsere Gemeinden eingedrungen«. Und: »Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht.«
Minnesota war vergangene Woche in die Schlagzeilen geraten. In der dortigen Stadt Minneapolis hatte ein ICE-Beamter die unbewaffnete US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Fall löste landesweit Proteste aus.
Die Regierung von Trump stellt Good seit dem Vorfall als »inländische Terroristin« dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, angesichts der Proteste Hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.
Mehr über den Widerstand in Minneapolis gegen Trumps maskierte ICE-Einheiten erfahren Sie hier .
Der Bürgermeister von Minneapolis warf Trump vor, es auf Minnesota abgesehen zu haben, weil der Bundesstaat demokratisch regiert werde. »Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren«, wären Städte in Minnesota nicht die richtigen Orte dafür, sagte Jacob Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.
Auch Illinois verklagt die Trump-Regierung
Neben Minnesota reichte am Montag auch der US-Bundesstaat Illinois eine Klage gegen die Trump-Regierung ein. Grund dafür sei die »gefährliche Anwendung von Gewalt« durch das Heimatschutzministerium, sagte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker (mehr über den Trump-Widersacher hier ).
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In der Klage aus Illinois heißt es unter anderem: Seit Monaten würde uniformiertes, militärisch ausgebildetes Personal mit halb automatischen Schusswaffen und militärischen Waffen in Chicago und Umgebung randalieren, Einwohner willkürlich anhalten, verhören und festnehmen. Die Trump-Regierung habe in dem Staat »Unruhen verursacht und ein Klima der Angst geschaffen«.
