Eigentlich geht es nur um eine Strafzahlung gegen ein Wirtschaftsunternehmen, aber die wurde schnell zur Staatsaffäre: Weil sein Unternehmen in der EU eine dreistellige Millionenstrafe zahlen soll, forderte zunächst X-Eigner Elon Musk die Abschaffung der EU, später steigerte sich US-Präsident Donald Trump in eine wirre Wutrede gegen Europa hinein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kritik der vergangenen Tage nun zurückgewiesen. »So, wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren«, sagte Merz in Berlin.
»Wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der Sanktionierung«, sagte Merz bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten zu Trumps Äußerungen.
»Das ist der Rechtsrahmen«
Der Bundeskanzler fügte an: »Dagegen ist der Rechtsweg eröffnet. Das gilt in einem Rechtsstaat, und das gilt auch in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union für alle Unternehmen. Nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische und alle weiteren. Das ist der Rechtsrahmen. Das ist die Rechtsordnung, in der wir uns hier in Europa bewegen. Und das gilt für alle Unternehmen uneingeschränkt und gleichermaßen.«
Die EU-Kommission hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Am Montag bezeichnete US-Präsident Trump die Strafe als »grässlich« und erklärte, die EU müsse »sehr aufpassen«.
Merz äußerte sich nach einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan. Er habe »die Wortmeldung des Präsidenten natürlich zur Kenntnis genommen«, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf Trump.
