Plötzlich gibt es also doch eine Vereinbarung zu Grönland – das jedenfalls verkündete Donald Trump am Mittwochabend. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun in seiner Rede in Davos auf die Kursänderung des US-Präsidenten reagiert. Trump habe damit den »richtigen Weg« eingeschlagen, sagte Merz in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre »inakzeptabel«, erklärte Merz. Zudem drohte Merz Trump mit Gegenmaßnahmen für den Fall, dass er es sich doch noch anders überlegt. »Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark.«
Trump hatte nach wochenlangen Drohungen am Mittwoch nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos eine vorläufige Einigung in der Auseinandersetzung um Grönland bekannt gegeben.
Rutte erklärte, er habe mit dem US-Präsidenten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Trump kündigte an, deshalb auf von ihm angekündigte Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verzichten.
In seiner Rede legte Merz zudem ein Bekenntnis zum Fortbestand der Partnerschaft mit den USA ab. »Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben«, sagte er. Dies sei umso wichtiger, als in der Welt derzeit »ein rauer Wind« wehe.
Vor diesem Hintergrund forderte Merz auch die Europäer auf, sich auf eine neue Ära der Großmachtpolitik einzustellen. »Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen«, sagte er. »Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt (»force«) gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.« Die Europäer sollten ihre Zusammenarbeit ausbauen, die Verteidigungsfähigkeit und auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, um in diesem neuen Zeitalter bestehen zu können.
»Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort«, sagte Merz weiter. Das gelte »erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte, und letztlich für die großen«. Die größte Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten. Er hob die Bedeutung der Nato hervor.
Kritik an Mercosur-Beschluss
Der Kanzler kritisierte zudem die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur. Merz sagte, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein »Hindernis« in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: »Wir werden uns nicht aufhalten lassen.« Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
