Donald Trump: Friedensplan für die Ukraine womöglich nur aus wirtschaftlichem Interesse

Geht es Donald Trump wirklich um Frieden in der Ukraine – oder um seine persönlichen Interessen? Eher Letzteres, legt nun ein Bericht des »Wall Street Journal (WSJ) « nahe. Den Recherchen zufolge haben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Russland-Sondergesandter Steve Witkoff und Russlands Staatsfondschef Kirill Dmitrijew monatelang in Miami an einem Plan gearbeitet, um die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Russland zu intensivieren.

Im Zentrum stand demnach die Idee, Russland mit lukrativen Geschäften aus der wirtschaftlichen Isolation zu holen – mithilfe von US-amerikanischen Unternehmen, die als Erste von den Gewinnen profitieren und europäische Konkurrenten ausstechen sollten.

USA wollen offenbar Nord Stream 2 reaktivieren – aber ohne die Europäer

Mehrere Trump-Vertraute und Investoren bereiten dem Bericht zufolge bereits konkrete Projekte vor, darunter die gemeinsame Ausbeutung arktischer Rohstoffe, amerikanisch-russische Raumfahrtmissionen mit Elon Musks SpaceX sowie rasche Sanktionserleichterungen für Russland. Parallel positionieren sich demnach US-Unternehmer aus Trumps Umfeld – etwa im Energie- und Infrastruktursektor –, um bei einem möglichen Friedensschluss rasch in russische Projekte einsteigen zu können, etwa in Pipelines wie Nord Stream 2.​​ US-Unternehmen sollen zudem bevorzugten Zugriff auf rund 300 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Staatsreserven in Europa bekommen. Einige der genannten Überlegungen betreffen dem Bericht zufolge auch und vor allem europäische Interessen, berücksichtigen diese jedoch nicht.

Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum Trump es zuletzt nicht für nötig hielt, die Europäer in den Entwurf für seinen 28-Punkte-Plan für die Ukraine einzubeziehen und wieso dieser größtenteils nur russische Forderungen widerspiegelte. Die Europäer fürchten dem Bericht zufolge, Russland werde – nach der gewaltsamen Neuordnung der europäischen Grenzen – auch noch mit wirtschaftlichen Chancen belohnt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk soll gegenüber anderen westlichen Staats- und Regierungschefs gesagt haben: »Wir wissen, dass es hier nicht um Frieden geht. Es geht ums Geschäft.«

Arbeit an Plänen läuft Bericht zufolge schon seit Monaten

Entwürfe für den Plan sollen von Dmitrijew vorgelegt worden sein, der auf Geheiß von Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem einen Katalog an potenziellen Milliardenprojekten ausgearbeitet haben soll. Die Pläne wurden demnach bereits seit mehreren Monaten in wiederholten Treffen immer wieder nachgeschärft.

Bei den Verhandlungen sollen Witkoff und andere wirtschaftsnahe Akteure teilweise bewusst an den klassischen außenpolitischen Strukturen der USA vorbeigearbeitet haben. Geheimdienste und Fachabteilungen für Sanktionen seien nur lückenhaft informiert gewesen, während Witkoff direkt mit Putin über Gefangenenaustausch, territoriale Kompromisse in der Ostukraine und umfangreiche Wirtschaftsabkommen sprach. Innerhalb der Trump-Regierung wurden traditionelle Diplomaten – etwa der offizielle Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg – zunehmend an den Rand gedrängt, während wirtschaftsorientierte Berater und Investoren an Einfluss gewannen, hieß es in dem Bericht weiter.